Aktuelles

Panama

Am 31.1.2014 trat der Außenminister von Panama, Fernando Núñez Fábrega, zurück.

Ukraine

Am 28.1.2014 trat Ministerpräsident Mykola Asarow zurück.

Tunesien

Am 26.1.2014 nahm das Übergangsparlament nach zweijähriger Ausarbeitungszeit eine neue Verfassung an. Nach Medienberichten stimmten 200 von 216 Abgeordneten für den Verfassungstext, bei zwölf Enthaltungen und vier Gegenstimmen. Die neue Verfassung soll am 27.1.2014 in Kraft treten.

Zentralafrikanische Republik

Am 20.1.2014 wurde Catherine Samba-Panza vom Nationalen Übergangsrat zum neuen interimistischen Staatsoberhaupt gewählt. Sie setzte sich im zweiten Wahlgang mit 75 zu 53 Stimmen gegen Désiré Kolingba durch. Samba-Panza wurde am 23.1.2014 vereidigt, ihre Amtszeit soll bis zur Wahl dauern, die für Anfang 2015 vorgesehen ist.

Deutschland

Am 18.1.2014 wurde Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident einer schwarz-grünen Regierung vereidigt sowie das Kabinett selbst:

Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung sowie stellv. Ministerpräsident: Tarek Al-Wazir (B'90/Grüne)

Staatsminister für Inneres und Sport: Peter Beuth (CDU)

Staatsminister für Finanzen: Thomas Schäfer (CDU)

Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: Boris Rhein (CDU)

Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Priska Hinz (B'90/Grüne)

Staatsministerin für Justiz: Eva Kühne-Hörmann (CDU)

Staatsminister für Kultur: R. Alexander Lorz (CDU)

Staatsminister für Soziales und Integration: Stefan Grüttner (CDU)

Guinea

Am 18.1.2014 setzte Staatspräsident Alpha Condé Ministerpräsident Mohamed Saïd Fofana wieder ein.

Ägypten

Am 14./15.1.2014 stimmten bei einem Referendum nach vorläufigem amtlichen Endergebnis 98,1% der beteiligten Wähler für den neuen Verfassungsentwurf der Übergangsregierung. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,6%.

Guinea

Am 15.1.2014 trat das Kabinett von Ministerpräsident Mohamed Saïd Fofana zurück.

Zentralafrikanische Republik

Am 10.1.2014 traten Staatspräsident Michel Djotodia und Ministerpräsident Nicolas Tiangaye zurück. Alexandre Ferdinand Nguendet, der Präsident des Nationalen Übergangsrates, wird amtierendes Staatsoberhaupt.

Tunesien

Am 9.1.2013 erklärte Ministerpräsident Ali Larajedh den Rücktritt des gesamten Kabinetts. Bis zu den Neuwahlen soll Mehdi Jomaa ein unabhängiges Kabinett anführen.