Aktuelles

Litauen

Bei den in zwei Runden erfolgten Parlamentswahlen am 14.10. und 28.10.2012 gewann nach vorläufigem amtlichen Endergebnis die Sozialdemokratische Partei/LSDP 18,4% der Stimmen und damit 38 der 141 Sitze. An zweiter Stelle landete die Vaterlandsunion und Christdemokraten/TS-LKD mit 33 Sitzen, gefolgt von der Arbeitspartei/DP (29), Ordnung und Gerechtigkeit/TT (11), der Liberalen Bewegung/LRLS (10), der Polnischen Wahlaktion/AWPL (8), Weg des Mutes (7) und dem Bund der Bauern und Grünen/LVZS (1). Die Wahlbeteiligung lag bei 52,9%.

Zudem wurde zeiglich mit dem ersten Wahlgang am 14.10.2012 ein Referendum darüber abgehalten, ob in Litauen ein neues Kernkraftwerk gebaut werden soll: Diese Frage wurde mit 64,8% der Stimmen (gegenüber 35,2%) mehrheitlich abgelehnt.

Ukraine

Bei der Parlamentswahl am 28.10.2012 erhielt nach vorläufigem offiziellen Endergebnis die Partei der Regionen/PR 32,5% der Stimmen und damit 195 der insgesamt 450 Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde die Allukrainische Vereinigung »Vaterland«/VOB mit 23,7%, gefolgt von der Kommunistischen Partei/KPU (14,2%), der Ukrainischen demokratischen Allianz für Reformen/UDAR (13,3%) und der Allukrainischen Vereinigung »Freiheit«/SVOBODA (9,4%). Die Wahlbeteiligung lag bei 57,9%.

Island

Bei einem Referendum am 20.10.2012 sprachen sich nach vorläufigem Endergebnis 66,3% der Bevölkerung für eine Änderung der Verfassung – auf Grundlage eines vom Volk selbst erarbeiteten Entwurfs – aus, 33,7% stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei rd. 50%. Das Ergebnis ist für die Regierung rechtlich nicht bindend, da die Zuständigkeit für eine Verfassungsänderung beim Parlament liegt.

Montenegro

Bei der Parlamentswahl am 14.10.2012 erhielt nach offiziellem Endergebnis das Bündnis »Demokratische Liste für ein europäisches Montenegro« 46,3% der Stimmen und 39 der insgesamt 81 Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde das Bündnis »Demokratische Front« mit 23,2% (20 Sitze), gefolgt von der Sozialistischen Volkspartei mit 11,2% (9) und Positives Montenegro 8,4% (7). Die Wahlbeteiligung lag bei 70,6%.

Libyen

Am 7.10.2012 scheiterte Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur erneut an der Regierungsbildung und wurde vom Parlament abgesetzt. Das Parlament übernahm bis zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten die Regierungsgeschäfte. 

Venezuela

Bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela am 7.10.2012 sicherte sich Amtsinhaber Hugo Chávez mit 55,1% der Stimmen seine vierte Amtszeit. Sein Herausforderer Henrique Capriles Radonski errang 44,2%. Die Wahlbeteiligung lag bei rd. 81%.

San Marino

Denise Bronzetti (Sozialdemokratin) und Teodoro Lonfernini (Christdemokrat) wurden am 1.10.2012 in das Amt der Staatspräsidenten (Capitani Reggenti) eingeführt. Ihre Amtszeit beträgt sechs Monate.

Georgien

Bei der Parlamentswahl am 1.10.2012 gingen nach dem offiziellen Endergebnis 85 von 150 Sitzen an das Parteienbündnis Bewegung Georgischer Traum und 65 Sitze an die Vereinte Nationale Bewegung. Alle anderen Parteien scheiterten an der 5%-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,8%.