Aktuelles
Korea, Demokratische Volksrepublik
Am 29.12.2011 erklärte das nominelle Staatsoberhaupt Kim Yong-nam den Sohn des verstorbenen Machthabers Kim Jong-il, Kim Jong-un, zum »obersten Führer unserer Partei, des Militärs und des Volks«. Um auch nach der Verfassung formal Machthaber des Landes zu werden, muss Kim zum Vorsitzenden der Nationalen Verteidigungskommission ernannt werden. Am 30.12.2011 wurde Kim Jong-un offiziell Oberster Kommandeur der nordkoreanischen Streitkräfte.
Zur StaatenseiteJamaika
Bei der Parlamentswahl am 29.12.2011 gewann die Oppositionspartei People's National Party (PNP) 42 von 63 Sitzen, die regierende Labour Party errang 21 Mandate. Damit wird die PNP-Vorsitzende Portia Simpson Miller voraussichtlich zum zweiten Mal Ministerpräsidentin.
Zur StaatenseitePapua-Neuguinea
Generalgouverneur Michael Ogio setzte am 19.12.2011 Peter O'Neil wieder in das Amt des Premierministers ein. Der Oberste hatte am 12.12.2011 seine Wahl zum Premierminister im August 2011 für nicht verfassungsgemäß und Michael Somare zum rechtmäßigen Regierungschef erklärt.
Zur StaatenseiteGabun
Bei den von den meisten Oppositionsparteien boykottierten Parlamentswahlen am 17.12.2011 gewann der regierende Parti Démocratique Gabonais (PDG) 114 von 120 Sitzen.
Zur StaatenseiteKorea, Demokratische Volksrepublik
Am 17.12.2011 starb der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-il. Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt sein Sohn, Kim Jong-un.
Zur StaatenseiteRussische Föderation
Am 16.12.2011 wird die Russische Föderation als 154. Mitglied in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen. Am 17.12. folgen Montenegro, Samoa und Vanuatu. Damit gehören der WTO 157 Mitglieder an.
Tunesien
Am 14.12.2011 hat Präsident Moncef Marzouki den islamistischen Politiker Hamadi Jebali (Ennahda) mit der Bildung einer Regierung beauftragt.
Zur StaatenseiteSchweiz
Bei den Gesamterneuerungswahl des Bundesrates am 14.12.2011 bestätigten die zwei Kammern des Parlamentes sechs bisherige Bundesräte (Didier Burkhalter, Doris Leuthard, Ueli Maurer, Johann Schneider-Ammann, Simonetta Sommaruga, Eveline Widmer-Schlumpf) im Amt. Für die Ende des Jahres ausscheidende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wählt die Vereinigte Bundesversammlung den Freiburger Ständerat Alain Berset (Sozialdemokratische Partei) im 2. Wahlgang. Berset tritt sein Amt am 1.1.2012 an. Außerdem wählt die Bundesversammlung Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundespräsidentin 2012.
Zur StaatenseitePapua-Neuguinea
Der Oberste Gerichtshof erklärte am 12.12.2011 die Wahl von Peter O’Neill zum Premierminister für nicht verfassungsgemäß. Damit bleibt Michael Somare rechtmäßiger Premierminister. O’Neill war am 2.8.2011 vom Parlament gewählt worden, nachdem das Amt des Premierministers als vakant erklärt worden war. Somare hielt sich zu dieser Zeit in Singapur auf, wo er sich einer medizinischen Behandlung unterzog.
Zur StaatenseiteElfenbeinküste/Côte d'Ivoire
Bei der Parlamentswahl am 11.12.2011 gewann der Rassemblement des Républicains (RDR) von Präsident Alassane Ouattara 127 von 254 Mandate, der mit ihm koalierende Parti Démocratique unter Henri Konan Bédié kam auf 77 Abgeordnete. Der Front Populaire Ivoirien (FPI) des ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo boykottierte die Wahl.
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