Ukraine

Bei der Parlamentswahl am 26.10.2014 erzielte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die Volksfront/NF 22,14% der Stimmen, gefolgt vom Block Petro Poroschenko/BPP mit 21,81%, der Partei »Selbsthilfe«/OS mit 10,98%, dem Oppositionellen Block/OP mit 9,42%, der Radikalen Partei Oleh Ljaschkos/RPL mit 7,44% sowie der Allukrainischen Vereinigung »Vaterland«/WOB mit 5,68%. 

Die Sitzverteilung ergibt sich aus den Ergebnissen der prozentualen Stimmenverteilung und den Direktmandaten aus den Wahlkreisen. Demnach gewann der BPP insgesamt 132 von 450 Sitzen, NF 82 Sitze, die OS 33 Sitze, der OP 29 Sitze, die RPL 22 Sitze, die WOB 19 Sitze und die SWOBODA 6 Sitze. Die Partei Starke Ukraine/SU, die Allukrainische Agrarunion Zastup/VAOZ sowie der Rechte Sektor/RS konnten jeweils einen Sitz erringen. 97 Sitze entfielen auf unabhängige Kandidaten, die 27 Sitze der Regionen Donbass und Krim bleiben vakant. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,4%.

Am 31.7.2014 lehnte das Parlament den Rücktritt von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ab.

Am 24.7.2014 trat Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zurück.

Bei der Präsidentschaftswahl am 25.5.2014 entfielen 54,70% der Stimmen auf den unabhängigen Kandidaten Petro Poroschenko, 12,81% auf Julija Tymoschenko (WOB) und 8,32% auf Oleh Ljaschko (Radical Party). Die Wahlbeteiligung lag bei 55,33%. Da Poroschenko im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichte, ist eine Stichwahl nicht nötig.

Am 18.3.2014 erklärte die Russische Föderation die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Staatspräsident Wladimir Putin unterschrieb an diesem Tag ein verfassungsänderndes Gesetz zur Aufnahme der Halbinsel als Föderationssubjekt Krim und der Stadt Sevastopol‘ als Stadt föderalen Ranges in die Russische Föderation und benannte Oleg Belawentsew als seinen Generalbevollmächtigten.

Bei einem Referendum am 16.3.2013 über den Status der Autonomen Republik Krim sprachen sich nach vorläufigem amtlichen Endergebnis 96,77% der Wähler für einen Anschluss an die Russische Föderation aus, 2,51% stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 83,1%.

Nach wochenlangen Unruhen mit vielen Toten erklärte das Parlament den Präsidenten Wiktor Janukowytsch für abgesetzt. Der neugewählte Parlamentspräsident Olexandr Turtschynow, ein enger Vertrauter der freigelassenen früheren Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, wurde am 23.2.2014 vom Parlament zum Übergangspräsidenten gewählt. Neuwahlen werden voraussichtlich am 25.5.2014 stattfinden. 

Am 28.1.2014 trat Ministerpräsident Mykola Asarow zurück.

Am 3.12.2012 akzeptierte Staatspräsident Wiktor Janukowytsch ein Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mykola Asarow. Das ukrainische Gesetz sieht in einem solchen Fall auch den Rücktritt des Kabinetts vor. Am 9.12. wird Asarow erneut zum Ministerpräsidenten ernannt und am 13.12. vom Parlament gewählt. Am 24.12. wird Leonid Koschara zum Außenminister der neuen Regierung ernannt.

Bei der Parlamentswahl am 28.10.2012 erhielt nach vorläufigem offiziellen Endergebnis die Partei der Regionen/PR 32,5% der Stimmen und damit 195 der insgesamt 450 Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde die Allukrainische Vereinigung »Vaterland«/VOB mit 23,7%, gefolgt von der Kommunistischen Partei/KPU (14,2%), der Ukrainischen demokratischen Allianz für Reformen/UDAR (13,3%) und der Allukrainischen Vereinigung »Freiheit«/SVOBODA (9,4%). Die Wahlbeteiligung lag bei 57,9%.