Aktuelles
Island
Bei der Präsidentschaftswahl in Island am 30.6.2012 wurde Ólafur Ragnar Grímsson mit 52,8% der Stimmen im Amt bestätigt. 33,2% entfielen auf Thóra Arnórsdóttir, 8,6% auf Ari Trausti Guðmundsson, die restlichen 5,4% auf die drei übrigen Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,2%.
Zur StaatenseiteÄgypten
Am 24.6.2012 erklärte die ägyptische Wahlkommission Mohamed Mursi (Freiheits- und Gerechtigkeitspartei) zum Wahlsieger der Präsidentschaftswahl. Auf ihn entfielen in der Stichwahl vom 16./17.6. 51,7% der Stimmen, auf den unabhängigen Kandidaten Ahmed Shafik 48,3%.
Zur StaatenseiteParaguay
Am 22.6.2012 ist Präsident Fernando Lugo Méndez von einer breiten Mehrheit der Senatoren seines Amtes enthoben worden. Am selben Tag wurde Vizepräsident Federico Franco Gómez als Staatspräsident vereidigt.
Zur StaatenseitePakistan
Am 19.6.2012 untersagte der Oberste Gerichtshof dem Ministerpräsidenten Jusuf Raza Gilani die weitere Ausübung seines Amtes mit der Begründung, ein rechtskräftig Verurteilter dürfe kein öffentliches Amt ausüben. Gilani war am 26.4.2012 wegen Missachtung der Justiz verurteilt worden, da er sich geweigert hatte, Korruptionsvorwürfen gegen Staatspräsident Asif Ali Zardari nachzugehen.
Zur StaatenseiteFrankreich
Auch bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen vom 17.6.2012 lag die Parti Socialiste (PS) vorn und gewann die absolute Mehrheit. Nach vorläufigem Endergebnis konnte sie 29,4% und damit 280 der 577 Sitze auf sich vereinen. An zweiter Stelle folgte die Union pour un mouvement populaire (UMP) mit 27,1%. Drittstärkste Partei wurde die Front National (FN) mit 13,6%. Die Front de Gauche (FDG) errangen 6,9%, die Europe Ècologie Les Verts (EELV) 5,5%, verschiedene rechte Parteien 3,5%, verschiedene linke Parteien 3,4% und der Nouveau Centre 2,2%. 8,4% entfielen auf sonstige Parteien.
Zur StaatenseiteGriechenland
Bei der Parlamentswahl in Griechenland am 17.6.2012 gewann die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) die Mehrheit der Stimmen. Nach vorläufigem Endergebnis bekam sie 29,7% und damit 129 der 300 Sitze. An zweiter Stelle folgte das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 26,9%. Drittstärkste Partei wurde die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) mit 12,3%. Die Unabhängigen Griechen (ANEL) konnten 7,5% der Stimmen auf sich vereinen, die Goldene Morgendämmerung (XA) 6,9%, die Demokratische Linke (DIMAR) 6,3%, die Kommunistische Partei (KKE) 4,5% und die Völkisch-Orthodoxe Sammlung (LA.O.S.) 1,6%. 4,3 % entfielen auf sonstige Parteien.
Zur StaatenseiteAlbanien
Am 11.6.2012 wählte das Parlament Bujar Nishani, den derzeitigen Innenminister, mit 73 von 140 Stimmen zum neuen Präsidenten. Zuvor scheiterten bereits drei Wahlgänge mangels Kandidaten. Der Amtsantritt ist für den 24.7.2012 vorgesehen.
Zur StaatenseiteFrankreich
Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen am 10.6.2012 gewann der Parti Socialiste (PS) die meisten Stimmen und erhielt 22 Sitze, gefolgt von der Union pour un mouvement populaire (UMP) mit 9 Sitzen. Jeweils einen Sitz errangen der Parti Radical de Gauche (PRG), Europe Écologie Les Verts (EELV), Nouveau Centre (NC), verschiedene linke Parteien sowie bürgerliche und rechte Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,2%. Die genaue Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der insgesamt 577 Sitze wird mit der zweiten Wahlrunde am 17.6.2012 entschieden.
Zur StaatenseiteDeutschland
Am 2.6.2012 wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf dem Parteitag in Göttingen zu den neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke gewählt. Riexinger setzte sich mit 53,5% vor Dietmar Bartsch durch, Kipping distanziert mit 67% die Mitbewerberin Dora Heyenn.
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