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09.12.04
Ukraine: Parlament beschlie�t neues Wahlrecht und Verfassungsreform
 
Das ukrainische Parlament hat am 8. Dezember 2004 ein neues Wahlrecht sowie Verfassungs�nderungen beschlossen und damit den Weg f�r die Wiederholung der Pr�sidentenwahl am 26. Dezember freigemacht.


Das mit gro�er Mehrheit verabschiedete Kompromisspaket umfasst die von der Opposition geforderte Wahlrechts�nderung (Umgestaltung der Zentralen Wahlkommission) sowie die Entlassung des Generalstaatsanwalts, im Gegenzug setzte das Regierungslager eine Verfassungs�nderung durch, nach der die Macht des zuk�nftigen Pr�sidenten zugunsten des Parlaments deutlich beschnitten wird.


Die Opposition unter Viktor Juschtschenko hatte sich lange gegen die Verfassungs�nderung gestr�ubt, gestern aber eingelenkt, um die l�hmende Staatskrise zu beenden und die Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember nicht zu gef�hrden. Lediglich die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko lehnte den Kompromiss ab und k�ndigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.


   
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