Das Oberste Gericht der Ukraine hat am 3. Dezember 2004 der Klage der Opposition wegen F�lschungen bei der Stichwahl um das Pr�sidentenamt stattgegeben. Die Richter erkl�rten das Ergebnis vom 21. November wegen Wahlbetrugs f�r ung�ltig, gleichzeitig ordneten sie eine Wiederholung der Stichwahl f�r den 26. Dezember an. Au�erdem erkl�rten die Richter das Vorgehen der Wahlkommission f�r unrechtm��ig.
Die Opposition unter Viktor Juschtschenko begr��te die mit Spannung erwartete Entscheidung mit Jubel. Auch im westlichen Ausland wurde das Urteil der Richter als richtiger Schritt gewertet.
Am 4. Dezember k�ndigte der amtierende Ministerpr�sident Viktor Janukowitsch an, bei der neuen Stichwahl wieder gegen Juschtschenko anzutreten. Allerdings konnte sich das Parlament nicht � wie von der Opposition verlangt � auf eine Reform des Wahlrechts und der Verfassung einigen, mit der Wahlmanipulationen verhindert und die zentrale Wahlkommission umgebildet werden sollten,. Die Opposition k�ndigte daraufhin an, die Blockade des Pr�sidentenpalastes und des Regierungsgeb�udes fortzusetzen, bis das Parlament diese Forderung erf�lle.
