Aktuelles

Mongolei

Bei den Parlamentswahlen 29.6.2016 erzielte die Mongolische Volkspartei rd. 85% der Stimmen und hält nun 65 der 76 Sitze im Großen Staatshural. 9 Sitze gingen an die Demokratische Partei. Je ein Sitz ging an die Revolutionäre Volkspartei und einen unabhängigen Kandidaten.

Spanien

Aus der Parlamentswahl am 26.6.2016 ist der konservative Partido Popular (PP) mit 33,0% der Stimmen erneut als stärkste Partei hervorgegangen. Gegenüber der Wahl am 20.12.2015 erhielt er 14 weitere und hält nun 137 der 350 Sitze im Abgeordnetenhaus. Zweitstärkste Kraft wurde wieder der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) mit 22,7% der Stimmen und 85 Sitzen. Das linke Wahlbündnis Unidos Podemos erhielt 13,4% und 45 Sitze, gefolgt von Ciudadanos mit 13,1% und 32 Sitzen. 40 weitere Sitze verteilten sich auf kleinere Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7%.

Von den 208 Sitzen im Senat erhielt der PP 130 (+6), der PSOE 43 (-4), Esquerra Republicana/Catalunya Sí (ERC CATSÍ) erhielt 10 (+4) und der Unidos Podemos 8 Sitze. Die übrigen 17 Sitze verteilten sich auf kleinere Parteien. Die Wahlbeteilligung lag hier ebenfalls bei 69,7%.

Island

Bei der Präsidentschaftswahl am 25.6.2016 gewann Guðni Jóhannesson 39,1% der Stimmen. Die Zweitplatzierte Halla Tómasdóttir erhielt 27,9%, gefolgt von Andri Snær Magnason mit 14,3% und Davíð Oddsson mit 13,7% der Stimmen. Fünf weitere Kandidatinnen und Kandidaten gewannen jeweils weniger als 5%. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,7%.

Großbritannien

Bei dem EU-Referendum am 23.6.2016 stimmten 51,9% der Briten für den Austritt aus der EU. Im Einzelnen stimmte in England (53,4%) und Wales (52,5%) die Mehrheit für den Brexit, während in Schottland (62,0%) und Nordirland (55,8%) mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt wurde. Cameron kündigte tags darauf seinen Rücktritt bis zum Parteitag der Conservative Party im Oktober an.

Kroatien

Am 20.6.2016 stimmten 137 der insgesamt 151 Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments, die voraussichtlich am 15.7.2016 in Kraft tritt.