an die Opfer zugesagt. F�r eine Aufhebung des Waffenembargos hatte sich besonders die ehemalige Kolonialmacht Italien wegen der steigenden illegalen Einwanderungen �ber das Mittelmeer eingesetzt. Die italienische Regierung will Libyen Nachtsichtger�te und Patrouillen-Boote verkaufen, die unter das Waffenembargo fallen. Mit den Ger�ten sollen die libyschen Sicherheitskr�fte besser Fl�chtlinge aufsp�ren k�nnen. Im September 2004 hatten bereits die USA ihre 1986 verh�ngten Handels-, Wirtschafts- und Reisesanktionen gegen Libyen formell aufgehoben.
Keine ausreichende Unterst�tzung im EU-Ministerrat fand eine Aufhebung des nach der gewaltsamen Niederschlagung von Studentenprotesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 verh�ngten Waffenembargos gegen China, das vor allem Frankreich fordert. Zahlreiche EU-Staaten haben nach wie vor gro�e Bedenken angesichts der Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik. Einigkeit gab es hingegen dar�ber, die Sanktionen gegen das Milit�rregime in Myanmar zu versch�rfen. So soll ein bereits bestehendes Einreiseverbot f�r Mitglieder des Regimes in die EU auf Milit�rangeh�rige und deren Familien ausgeweitet werden. Zudem d�rfen EU-Unternehmen in dem Land nicht mehr investieren. Begr�ndung: Myanmar habe drei von der EU gestellte Bedingungen zur Aufhebung der Sanktionen nicht erf�llt. So sei Oppositionsf�hrerin und Friedensnobelpreistr�gerin Aung San Suu Kyi weiter in �Schutzhaft�, deren Nationale Liga f�r Demokratie werde weiter verfolgt und die Opposition d�rfe nach wie vor nicht an einer verfassungsgebenden Versammlung teilnehmen.
