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Polen: Affäre um den Medienkonzern Rywin

 
Die Rywin-Affäre, die größte Korruptionsaffäre seit dem politischen Umbruch 1989, trug wesentlich zur Diskreditierung der Regierung Miller bei und löste in der Öffentlichkeit den Eindruck aus, die SLD strebe eine Manipulation des Medienmarktes zu ihren Gunsten an. Das Warschauer Bezirksgericht verurteilte am 26.4.2004 den Filmproduzenten Lew Rywin wegen Bestechung zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren und einer Geldstrafe von 100000 Zł (21000 €). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Rywin im Jahr 2002 dem Agora-Medienkonzern gegen Zahlung von 17,5 Mio. US-$ eine Beeinflussung der Mediengesetzgebung zu dessen Gunsten in Aussicht gestellt hatte. Agora sollte so ermöglicht werden, den größten privaten Fernsehkanal Polsat zu erwerben. Für nicht erwiesen hielt das Gericht hingegen, dass Rywin das Angebot im Auftrag von Ministerpräsident Miller unterbreitete. Der Filmproduzent legte gegen das Urteil Berufung ein. Eine parlamentarische Untersuchungskommission, die sich ein Jahr lang mit der Affäre befasste, konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen. Mit den Stimmen der Opposition nahm der Sejm am 28.5.2004 einen Abschlussbericht an, der eine Verstrickung von Ministerpräsident Miller und Präsident Kwaśniewski in den Korruptionsskandal nahe legte. Beide hatten zwar abgestritten, hinter dem Angebot zu stehen oder in irgend einer anderen Weise an der Bestechung mitgewirkt zu haben, mussten sich aber vorwerfen lassen, frühzeitig von dem Vorgang informiert worden zu sein und monatelang versäumt zu haben, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die wichtigsten Oppositionsgruppen im Parlament, angeführt von der Bürgerplattform (PO), kündigten am 31.5. an, gegen den Staatspräsidenten ein Amtsenthebungsverfahren wegen Amtspflichtverletzung anstrengen zu wollen. Im Oktober 2003 mussten der stellvertretende Innenminister Zbigniew Sobotka und der Chef der Polizei, General Antoni Kowalczyk, ihre Ämter niederlegen, weil sie Informationen über Ermittlungen gegen eine Mafiaorganisation an SLD-Parlamentsabgeordnete weitergeleitet hatten, die ihrerseits die Kriminellen vor Verhaftungen und verdeckt ermittelnden Polizeibeamten warnten. Am 19.1.2004 musste der SLD-Fraktionsvorsitzende Jerzy Jaskiernia wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Spielbankgesetzes sein Amt niederlegen. Der Rücktritt, offiziell begründet mit der Kandidatur Jaskiernias für die Wahl ins Europäische Parlament, gab Gelegenheit für eine Regierungsumbildung: Innenminister Janik wechselte auf den Posten des Fraktionschefs, an seine Stelle im Kabinett berief Ministerpräsident Miller überraschend seinen parteiinternen Gegner, den SLD-Vizeparteichef Jozef Oleksy.
 
 

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