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Italien: Justizreform

 
Als Reaktion auf die »politische Verfolgung« durch die Justiz, die Berlusconi für Previti wie für sich ausmachte, brachte er im September eine Justizreform auf den Weg, nach der Richtern nicht nur die von der Verfassung schon ausgeschlossene Mitgliedschaft in einer politischen Partei, sondern faktisch jegliche politische Betätigung wie auch der Kontakt zu Medien untersagt werden soll. Staatsanwälte und Untersuchungsrichter sollen in ihren Berufslaufbahnen vom Stand der Richter getrennt werden und stärker der Kontrolle durch die jeweilige parlamentarische Mehrheit unterworfen werden. Nach der Billigung der Justizreform durch den Senat Mitte Mai legten etwa 80% der Richter und Staatsanwälte aus Protest am 25.5.2004 für drei Tage die Arbeit nieder. Die Annahme durch das Abgeordnetenhaus am 30.6. erreichte Berlusconi durch die Verbindung der Gesetzesvorlage mit einer Vertrauensfrage.
 
 

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