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Zypern: Scheitern der Wiedervereinigung 2004

 
Auf der Grundlage eines von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegten engen Terminplans nahmen die Präsidenten beider Inselrepubliken am 10.2.2004 in New York die Gespräche über den nach Annan benannten UN-Friedensplan wieder auf. Annan hatte die Bildung eines Staatswesens in Form einer losen Föderation vorgeschlagen, die aus zwei weitgehend autonomen Kantonen für die beiden Volksgruppen bestehen sollte. Nach erfolglosen Verhandlungen legte der Generalsekretär für die dritte Runde am 28.3. einen überarbeiteten Vorschlag vor, der den Forderungen beider Seiten gerecht zu werden suchte. Trotz des Drängens Griechenlands und der Türkei, deren Regierungschefs sich in der Schlussphase an den Verhandlungen beteiligten, verweigerten Denktaş und Papadopoulos einen Kompromiss. Hauptstreitpunkte blieben die Frage der Entschädigung von 180000 Griechen, die 1974 aus dem türkisch besetzten Teil der Insel vertrieben wurden, die Frage der Freizügigkeit sowie der Abzug der türkischen und der griechischen Truppen von der Insel. Ein gemäß UN-Fahrplan angesetztes Referendum beider Volksgruppen über den UN-Einigungsplan am 24.4.2004 ergab ein gespaltenes Votum: Im griechischen Süden der Insel lehnte ihn die Bevölkerung mit 75,8% der Stimmen ab (Wahlbeteiligung: 88%), im türkischen Norden nahm sie ihn mit 64,9% der Stimmen an (Wahlbeteiligung: 87%). Für die Umsetzung des Plans wäre eine Zustimmung in beiden Inselteilen erforderlich gewesen. Ausschlaggebend für das überwältigende negative Votum der griechischen Zyprer, die davon angesichts des gesicherten EU-Beitritts wenige Tage darauf keine Nachteile zu erwarten hatten, war die Begrenzung ihres Rückkehrrechts in den Nordteil. Präsident Papadopoulos hatte ungeachtet des hohen internationalen Drucks zur Billigung des Plans massiv für ein Nein geworben. Um eine Zustimmung beider Volksgruppen zu dem Einigungsplan zu erleichtern, hatte eine Geberkonferenz von 34 Staaten und internationalen Finanzorganisationen am 15.4. in Brüssel einer künftigen »Vereinten Republik Zypern« Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 2 Mrd. €, verteilt über fünf Jahre, für die Umsiedlung von Bürgern und Infrastrukturinvestitionen versprochen. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die griechisch-zyprische Sicherheitsbedenken durch das Versprechen einer verstärkten UN-Blauhelmpräsenz auf der Insel zerstreuen sollte, scheiterte zwei Tage vor dem Referendum am Veto Russlands. In Nordzypern hatte Präsident Denktaş für eine Ablehnung des Plans geworden, Premierminister Talat für die Annahme. Als Reaktion auf die zunächst gescheiterte Wiedervereinigung beschloss die EU-Kommission am 5.5.2004 Handelserleichterungen sowie Wirtschaftshilfe in Höhe von 259 Mio. € für Nordzypern.
 
 

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