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Spanien: Baskenland

 
Die Beziehungen zwischen der spanischen und der baskischen Regierung blieben weiter gespannt. Ursache war ein vom Regionalpräsidenten Juan José Ibarretxe einseitig verfolgter, am 25.10.2003 vorgelegter Plan zum Ausbau der Souveränitätsrechte, in deren Folge das Baskenland nur noch lose mit dem spanischen Staat assoziiert bliebe; darüber soll das Volk in den drei baskischen Provinzen abstimmen. Im Gegenzug beschloss das spanische Parlament am 18.12. mit der absoluten Mehrheit der PP ein Gesetz, das die Abhaltung »illegaler« Referenden mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft. Der Konflikt blieb auch nach dem Wahlsieg der PSOE bestehen, da Ministerpräsident Zapatero die von ihm erklärte Bereitschaft, das baskische Autonomiestatut von 1979 zu ändern, von der Rücknahme des als verfassungswidrig angesehenen »Freistaat-Plans« abhängig machte. Dieser ist auch unter den bürgerlichen Nationalisten (PNV) umstritten, nähert er sich doch inhaltlich Positionen der ETA an, die für die völlige Unabhängigkeit des Baskenlandes (einschließlich der Provinz Navarra und französischer Gebiete) kämpft. Mit Josu Jon Imaz übernahm auf dem Parteitag des PNV am 19.1. ein Kritiker des Unabhängigkeitskurses den Vorsitz von Xabier Arzalluz, der nach 24 Jahren an der Spitze der größten baskischen Partei abtrat. Für Imaz entschieden sich rd. 60% der Delegierten in der ersten Kampfabstimmung zwischen zwei Kandidaten in der über 100-jährigen Geschichte der PNV.
 
 

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