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Slowakei: Steuerpolitik

 
Am 28.10.2003 beschloss das Parlament die Einführung eines neuen Steuersystems, das am 1.1.2004 in Kraft trat. Von der Reform, die der 43-jährige Finanzminister Ivan Mikloš durchsetzte, versprach sich die Regierung vor allem die Anwerbung weiterer ausländischer Direktinvestoren, mehr Steuergerechtigkeit und die Entlastung der staatlichen Finanz- und Wirtschaftsbürokratie. Kern des neuen Steuersystems ist – unter Wegfall fast aller Sonderregelungen – ein einheitlicher Einkommensteuersatz (flat tax) von 19% (bisher galten progressive Steuersätze zwischen 10–38%). Auch die Mehrwertsteuer (bisher zwischen 14–21%) wurde bei fast allen Waren und Branchen auf diesen Satz festgelegt, gleichfalls – und im internationalen Vergleich außerordentlich günstig – die Unternehmensgewinne, die bisher mit 25% besteuert wurden; Erbschafts- und Schenkungssteuern wurden gestrichen; abgeschafft oder gekürzt wurden zahlreiche Sonderregelungen, Subventionen und Sozialleistungen. Um soziale Härten zu vermeiden, wurde der Steuerfreibetrag auf private Einkommen erheblich angehoben, sodass etwa die Hälfte des jährlichen Durchschnittseinkommens von umgerechnet knapp 4000 € abzüglich der Sozialabgaben (rd. 900 €) steuerfrei bleibt. Soziale Zuwendungen wurden verstärkt an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme, Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen oder Übernahme gemeinnütziger Arbeiten geknüpft. Gewerkschaften und Teile der Opposition wie die Partei Smer kritisierten die angeblich unverhältnismäßig starke Belastung der einkommensschwächeren Schichten. Präsident Schuster legte aus diesem Grund sein Veto gegen das Gesetzespaket ein, wurde aber vom Parlament überstimmt. Die drastische Kürzung der Sozialhilfe – für viele Familien bis zur Hälfte der bis dahin gewährten Zuschüsse – löste unerwartet heftige Reaktionen unter der Roma-Minderheit aus. Ende Februar 2004 kam es in ost- und mittelslowakischen Orten zu Plünderungen von Lebensmittelläden und den schwersten Zusammenstößen mit Polizei- und Armeeeinheiten seit 1989. Am 27.2.2004 beschloss die Regierung Sofortmaßnahmen, um die soziale Not der Roma zu mildern. Den ersten spektakulären Erfolg der neuen Finanzpolitik verbuchte die Regierung am 2.3.2004 mit der Entscheidung des südkoreanischen Automobilkonzerns Hyundai, in der nordslowakischen Stadt Žilina die europäische Produktionszentrale zu errichten. Noch im Jahr 2004 soll der Bau des Automobilwerks beginnen, in dem ab 2006 jährlich bis zu 300000 Autos vom Band laufen sollen. Schon 2003 trug die Autoindustrie, bisher hauptsächlich getragen von VW und Peugeot Citroën, rd. 20% zur Industrieproduktion bei.
 
 

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