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Polen: Permanente Regierungskrise

 
Der ausschlaggebende Konflikt in der SLD entzündete sich am Plan von Wirtschafts- und Arbeitsminister Jerzy Hausner, der seit Oktober 2003 zur Haushaltskonsolidierung ein Sparprogramm für die Jahre 2004 bis 2007 mit einem Finanzvolumen von 32 Mrd. Zł (6,5 Mrd. €) durchzusetzen versuchte. Die Einschnitte bezogen sich vor allem auf Leistungskürzungen im sozialen Bereich, denen der linke Flügel der SLD die Zustimmung verweigerte. Den Verlust seiner Autorität in der Partei und in der Öffentlichkeit quittierte Ministerpräsident Miller, der für den Niedergang der Linken verantwortlich gemacht wurde, am 7.3.2004 mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz. Am gleichen Tag setzte sich in einer Kampfabstimmung Millers Vertrauter, der SLD-Fraktionsvorsitzende im Sejm, Krzysztof Janik, gegen SLD-Generalsekretär Marek Dyduch mit 294 gegen 174 Stimmen durch. Am 25./26.3. erklärte eine Gruppe von 27 SLD-Abgeordneten unter Führung des Parlamentspräsidenten Marek Borowski ihren Austritt aus der SLD-Fraktion. Sie gründeten unter dem Namen Sozialdemokratie Polens (SDPL) eine neue Linkspartei. Da damit seiner Minderheitsregierung aus SLD und sozialistischer Union der Arbeit (UP) die parlamentarische Grundlage endgültig entzogen war, kündigte Miller seinen Rücktritt an, den er am 2.5.2004, dem Tag nach dem EU-Beitritt Polens, vollzog. Präsident Aleksander Kwaśniewski ernannte daraufhin den parteilosen Wirtschaftsprofessor, ehemaligen Finanzminister und bisherigen Koordinator für Wiederaufbau der Übergangsverwaltung im Irak, Marek Belka, zum Ministerpräsidenten, dem zwölften seit dem politischen Systemwechsel 1989. Belka, der sich im Parlament erneut auf SLD und UP stützte, übernahm in den Kernressorts die Minister der Miller-Regierung und versprach die Fortführung der Sparpolitik sowie eine Forcierung der Privatisierung. Daneben bezeichnete er die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sanierung des maroden Gesundheitswesens als wichtige Aufgaben seiner Regierung. Nach einem gescheiterten ersten Versuch am 14.5. setzte sich Belka in einem zweiten Anlauf am 14.6.2004 im Sejm durch und gewann in der Vertrauensabstimmung, die nach der Verfassung bei einer Ernennung des Regierungschefs durch den Präsidenten erforderlich ist, die nötige einfache Mehrheit von Stimmen der anwesenden Abgeordneten. Zuvor sicherte er zu, sich nach der Vorlage des Haushaltsplans für 2005 im Oktober erneut einem Vertrauensvotum zu stellen.
 
 

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