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Peru: Kabinettsumbildungen

 
Eines der deutlichsten Anzeichen für den permanenten Krisenzustand sind die nahezu kontinuierlich stattfindenden Regierungsumbildungen: Das erste in einer langen Reihe von Kabinettsrevirements im Berichtsjahr war bereits am 28.7.2003 erfolgt, als auf Anraten der selbst erst seit Juli 2003 im Amt befindlichen neuen, parteilosen Ministerpräsidentin Beatriz Merino Lucero wieder einmal einige Ressorts neu besetzt wurden. Obgleich Präsident Toledo in seinem Bericht zur Lage der Nation am Unabhängigkeitstag, dem 28.7., Selbstkritik an seiner Regierungsbilanz übte und Besserung gelobte, hielt dieses neue Kabinett gerade einmal ein halbes Jahr. Auf Wunsch von Toledo trat Ministerpräsidentin Merino am 15.12.2003 von ihrem Amt zurück. Im Vorfeld ihres Amtsverzichts war gegen die im Land äußerst beliebte Politikerin eine Diffamierungskampagne geführt worden, bei der ihr u.a. Günstlingswirtschaft vorgeworfen worden war. Merino beschuldigte Teile der Regierungspartei Perú Posible und das katholische Episkopat Perus, die größtenteils anonym vorgebrachten Anschuldigungen lanciert zu haben. Eigentlicher Grund ihres Sturzes war aber wohl der Umstand, dass sie gegen den Widerstand großer Teile der Regierungskoalition versucht hatte, wichtige Reformen voranzubringen. Zum inzwischen vierten Ministerpräsidenten innerhalb von nur 30 Monaten wurde noch am selben Tag Carlos Ferrero Costa (PP) ernannt. Bei der durch den Abgang von Merino notwendig gewordenen erneuten Kabinettsumbildung wurden die Ressorts für Äußeres, Verteidigung und Frauenfragen umbesetzt. Der desolate Zustand der Regierung und die gehäuft auftretenden Skandale und Kampagnen waren nicht zuletzt auch Folge der heftigen internen Kämpfe, die in Toledos PP tobten. Das Personalkarussell fand dann seine fast schon zu erwartende Fortsetzung, als zwei Kabinettsmitglieder und am 30.1.2004 auch noch Vizepräsident Raúl Diez Canseco wegen Korrptionsvorwürfen zurücktraten. Am 11.2. erklärte schließlich der wichtigste Koalitionspartner der PP, der Frente Independiente Moralizador (FIM) mit seinem Vorsitzenden Fernando Olivera an der Spitze, seinen Rückzug aus dem Regierungsbündnis. Daraus resultierte die vierte Umbildung der Regierung innerhalb von 9 Monaten, bei der am 15.2. sieben Posten neu besetzt wurden. Wichtigste Personalie stellte hier die Rückkehr von Pedro Pablo Kuczynski ins Wirtschaftsministerium dar. Auch andere Organe im Staatsapparat waren von den allfälligen Zerfallserscheinungen betroffen: Am 22.3.2004 löste die Regierung den peruanischen Geheimdienst Centro Nacional Inteligencia (CNI) auf und übertrug dessen Aufgaben der Armee und der Polizei. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Rücktritt des CNI-Chefs, des früheren Vizeadmirals Ricardo Arboccó Liceti, der erst wenige Tage zuvor ernannt worden war und ebenfalls in einen Korruptionsfall involviert sein soll.
 
 

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