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Myanmar: Verfassungskonvent

 
Am 17.5.2004 nahm in Rangun die von der Militärjunta einberufene Verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit auf. Dies war der erste Schritt eines »Sieben-Stufen-Plans« zur Einführung der Demokratie, den Khin Nyunt kurz nach seiner Amtsübernahme am 30.8.2003 vorgestellt hatte. Die NLD sowie Vertreter weiterer Minderheiten boykottierten die Versammlung, da sich das Regime geweigert hatte, Suu Kyi aus dem Hausarrest zu entlassen, unter den sie im September 2003 nach einem Krankenhausaufenthalt gestellt worden war. Außer ihr verblieben weitere hochrangige NLD-Funktionäre in Haft oder unter Hausarrest; andere NLD-Mitglieder waren dagegen im April 2004 aus der Haft entlassen worden. Ferner kritisierte die Opposition das undemokratische Verfahren bei der Auswahl der Delegierten sowie die Weigerung des Organisationskomitees unter Vorsitz des SPDC-Mitglieds General Thein Sein, die Ausarbeitung der Verfassung ohne inhaltliche Vorgaben neu zu beginnen. Die Regierung hatte dagegen darauf bestanden, an den 104 Grundprinzipien des Verfassungsentwurfs von 1994 festzuhalten, der als erster Versuch einer Verfassunggebung unter dem Regime der Militärjunta gescheitert war.
 
 

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