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Mongolei: Parlamentswahl 2004

 
Bei der Parlamentswahl am 27.6.2004 (Wahlbeteiligung bei 76%) verlor die bislang regierende postkommunistische Revolutionäre Volkspartei (MAKN) ihre Mehrheit. Im Großen Volkshural ist sie danach nur noch mit 36 der insgesamt 76 Mandate vertreten. In der ausgelaufenen Legislaturperiode hatte sie 72 Mandate gehalten. Klare Gewinnerin wurde die oppositionelle Vaterland-Demokratie-Koalition (MDC), die 36 Wahlkreise gewinnen konnte; 3 Sitze gingen an Unabhängige, die der MDC nahe stehen. Als die MAKN wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in zwei Stimmkreisen eine Wahlwiederholung verlangte, reichte die MDC dagegen eine Klage vor Gericht ein. Nach von beiden Seiten organisierten Demonstrationen, bei denen sie sich gegenseitig Wahlbetrug vorwarfen, verlangte Präsident Natsagiin Bagabandi, selbst MAKM-Mitglied, am 8.7., den Wählerwillen zu respektieren. Die von ihm für den folgenden Tag anberaumte konstituierende Sitzung des neuen Parlaments war aufgrund des Boykotts der MAKM beschlussunfähig. Laut Verfassung muss innerhalb von 45 Tagen eine neue Regierung gebildet werden; andernfalls sind Neuwahlen vorgeschrieben.
 
 

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