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Japan: Rentenskandal

 
In der anhaltenden Debatte über die Misere der Rentenfinanzen, die auch die Beitragsehrlichkeit von Politikern thematisierte, räumte Staatsminister Yasuo Fukuda Anfang Mai 2004 ein, in den 1990er Jahren keine Beiträge zur Volksrente eingezahlt zu haben, und erklärte am 7.5.2004 seinen Rücktritt. Als Kabinettssekretär, oberster Regierungssprecher und engster Vertrauter Koizumis galt er nach dem Premierminister als einflussreichstes Mitglied der politischen Führung und gehörte zu den aktivsten Betreibern der Rentenreform. Neben Fukuda mussten sechs weitere Minister zugeben, zeitweise »vergessen« zu haben, die obligatorischen Beiträge zur Volksrentenkasse zu entrichten. Die größte Oppositionspartei profitierte nicht von dem Skandal: Der DPJ-Chef Naoto Kan trat am 10.5. ab. Auch der profilierteste Kontrahent Koizumis hatte einen »administrativen Fehler« zu Ungunsten der Rentenkasse zugeben müssen. Im Finanzjahr 2004/5 hatten 40% aller Beitragspflichtigen keine Zahlungen in die obligatorische Versicherung geleistet.

 
 

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