Die Wahl der sieben Mitglieder des Bundesrates am 10.12.2003 durch die Bundesversammlung, die aus den 246 Mitgliedern beider Parlamentskammern besteht, markierte einen Rechtsrutsch, verbunden mit einer Abkehr vom bisherigen System der Sitzverteilung und einer Minimierung des Frauenanteils. In einer Kampfabstimmung setzte sich der SVP-Kandidat Blocher im dritten Wahlgang mit 121 Stimmen gegen die Bundesrätin und Vizepräsidentin Ruth Metzler-Arnold (CVP) durch, die dem Departement für Justiz und Polizei vorstand (116 Stimmen). Damit war erstmals seit 131 Jahren ein amtierendes Mitglied des Bundesrats nicht wiedergewählt worden. Im Vorfeld der Bundesratswahl hatte die SVP angekündigt, bei Verweigerung eines zweiten Sitzes, der ihr aufgrund ihres Wahlerfolges zustünde, werde sie sich aus der Regierung ganz zurückziehen und in die »Totalopposition« gehen. Der seit 1959 geltende Schlüssel für die Verteilung der Bundesratssitze auf die Parteien, in dem die Konkordanzdemokratie ihren Ausdruck fand, räumte der SVP als der einstmals kleinsten unter den führenden Parteien nur die Besetzung eines Postens in der Regierung ein. Die drei anderen großen Parteien, denen nach der »Zauberformel« jeweils zwei zustanden, wollten an der alten Sitzverteilung festhalten, zumal der freizumachende Platz von dem umstrittenen Blocher eingenommen werden sollte.
|
|
