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China, Rep. (Taiwan): Umstrittene Präsidentenwahl 2004

 
Entgegen den Wahlprognosen, in denen ein knapper Sieg des Herausforderers Lien vorausgesagt worden war, ging Chen als Gewinner hervor: auf ihn entfielen auf 50,12% der Stimmen, auf Lien 49,88% (Wahlbeteiligung: 80,3%). Die knappe Differenz von 29500 Stimmen bei 12,9 Mio. abgegebenen Stimmen veranlasste Lien, unterstützt von Massendemonstrationen von hunderttausenden seiner Anhänger, auf fragwürdige Umstände der Wahl zu verweisen und das Ergebnis der Stimmen nicht anzuerkennen. Chen erklärte sich mit einer Neuauszählung aller Stimmen einverstanden, für die erst noch die gesetzlichen Grundlage zu schaffen war. Zu den ungeklärten Vorfällen gehörte auch ein Attentat am Tag vor der Wahl, bei dem Chen und Vizepräsidentin Annette Lu während eines Wahlkampfauftritts angeschossen und leicht verletzt wurden. Gegner Chens behaupteten, der Vorfall sei vorgetäuscht worden, um dessen Wahlchancen zu erhöhen. Am 26.3. wurde Chen offiziell zum Wahlsieger erklärt und am 20.5. für eine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigt. Die Opposition zweifelte die Rechtmäßigkeit der Wahl angesichts der noch nicht vollständig abgeschlossenen Neuauszählung der Stimmen nach wie vor an; großteils war diese bis zum 18.5. beendet, 40000 strittige Wahlzettel wurden dem Obersten Gericht zur Untersuchung übergeben. Beobachter schlossen jedoch eine Revision des Ergebnisses nahezu aus. Bei seiner Antrittsrede sprach sich Chen für bessere Beziehungen zur Volksrepublik China aus und versicherte, keinen Vorstoß in der Frage der nationalen Souveränität unternehmen zu wollen. Zugleich bekräftigte er aber seinen Plan, bis 2008 die Verfassung für Taiwan zu reformieren, um die politischen Institutionen zu modernisieren. Die Regierung in Beijing nahm die politische Krise nach der Wahl wiederholt zum Anlass, mit einem Eingreifen zu drohen, wenn die Situation in Taiwan außer Kontrolle gerate und die Stabilität der Straße von Taiwan gefährdet sei.
 
 

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