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EU: Weitere Abkommen

 
Die mit elf der zw�lf GUS-Staaten geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen regeln die Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Handel und bilden die Grundlage f�r eine soziale, finanzielle, wissenschaftliche, technologische und kulturelle Zusammenarbeit. Interimsabkommen, die wegen ihres kommerziellen Charakters in die Zust�ndigkeit der Kommission fallen, erlauben die zeitlich vorgezogene Anwendung der Handelsbestimmungen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vor deren Ratifizierung. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bestehen mit (* Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft; IA = Interimsabkommen): Armenien (1.7. 1999), Aserbaidschan (1.7. 1999), Georgien (1.7. 1999), Kasachstan (1.7. 1999), Kirgisistan (1.7. 1999), Moldau (1.7. 1998), Ru�land (1.12. 1997), Turkmenistan (25.5. 1998*), Ukraine (1.3. 1998), Usbekistan (1.7. 1999) und Wei�ru�land (6.3. 1995*, IA 25.3. 1996*; Ratifizierung durch EU am 15.9. 1997 suspendiert).

Die EU unterst�tzt den wirtschaftlichen und politischen Transformationsproze� in den GUS-Staaten und der Mongolei v.a. im Rahmen ihres TACIS-Programms; seit 1991 wurden Zusch�sse von �ber 3,3 Mrd. ECU f�r mehr als 3000 Projekte bewilligt.

Lateinamerika: Allen Staaten wird im Rahmen des Allgemeinen Pr�ferenzsystems eine bevorzugte Behandlung gew�hrt. Bilaterale Kooperationsabkommen wurden mit fast allen Staaten in Mittel- und S�damerika unterzeichnet. Die im Dezember 1990 mit den Staaten der Rio-Gruppe unterzeichnete Erkl�rung von Rom sieht einen regelm��igen Dialog und eine Vertiefung der Zusammenarbeit vor. Ein �hnliches Abkommen wurde 1984 mit den Staaten Mittelamerikas geschlossen. Am 15.12. 1995 wurde mit den Staaten des Mercosur ein Rahmenabkommen �ber Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Kultur unterzeichnet, das auch die Errichtung einer Freihandelszone vorsieht.

Asien: Kooperationsabkommen, die eine umfassende wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit und zum Teil auch eine bevorzugte Behandlung im Warenverkehr vorsehen, wurden geschlossen u.a. mit den ASEAN-Staaten (1980), Bangladesch (1976), Indien (1973 und 1981), Kambodscha (1996), Laos (1996), Mongolei (1992), Nepal (1995), Pakistan (1976 und 1986), Sri Lanka (1975), Vietnam (1995) und den Staaten des Golf-Kooperationsrats (1988). Das 1979 in Kraft getretene Handelsabkommen mit der VR China wurde 1985 durch ein Kooperationsabkommen abgel�st. Mit der Republik Korea wurde 1995 ein Rahmenabkommen �ber Handel und Zusammenarbeit unterzeichnet.

Industriestaaten: Die Beziehungen zu den vier Mitgliedstaaten der Europ�ischen Freihandelsassoziation (EFTA) werden durch das Abkommen �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum (EWR) geregelt (EFTA). - Mit den USA und mit Kanada bestehen umfassende, �ber Handel und Wirtschaft deutlich hinausgehende Partnerschaften. Durch die im November 1990 mit den USA bzw. mit Kanada unterzeichnete gemeinsame �Transatlantische Erkl�rung� wurde der Dialog �ber alle wichtigen Fragen von gemeinsamem Interesse institutionalisiert. - Konsultationen auf Ministerebene finden auch mit Japan, Australien und Neuseeland statt.
 
 
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