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19.10.05
Irak: Beginn des Prozesses gegen Saddam Hussein |
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Am 19. Oktober 2005 hat vor einem Sondertribunal in der irakischen Hauptstadt Bagdad der Prozess gegen den Ex-Diktator Saddam Hussein (Foto) und sieben ehemalige Mitglieder der irakischen Regierung begonnen. Beim Prozessauftakt, der zeitversetzt im Fernsehen übertragen wurde, bestritt Saddam die Rechtmäßigkeit des Gerichts und bezeichnete sich als nicht schuldig.
Obwohl in Saddam Husseins 23 Jahre langer Herrschaft bis zu 300.000 Personen ermordet oder zu Tode gefoltert worden sein sollen, hat sich das Tribunal entschieden, Saddam zunächst nur wegen des Massakers an 143 Schiiten in dem Dorf Dudschail bei Bagdad im Jahr 1982 anzuklagen. Rund 1500 Personen waren damals zudem festgenommen und gefoltert worden. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darauf steht nach dem anzuwendenden irakischen Recht lebenslange Haft oder die Todesstrafe, die nach einem neuen Statut des Gerichts innerhalb von 30 Tagen vollstreckt werden müsste.
Andere Vorwürfe wie die Niederschlagung der Aufstände der Kurden 1988 oder der Schiiten 1991, der Angriffskrieg gegen Iran 1980–1988 oder die Invasion in Kuwait 1990 sollen in getrennten Prozessen behandelt werden.
Neben Saddam Hussein stehen noch sechs weitere Funktionäre des früheren Regimes vor Gericht, darunter Saddams Halbbruder Barsan, der UN-Botschafter in Genf war, und der ehemalige Vize-Präsident Taha Jassin Ramadan.
Saddam (geb. 1937) hatte 1979 das Amt des Staats- und Regierungschef übernommen. Während des Kriegs gegen den Iran (1980–1988) betrachteten ihn die USA als Verbündeten. Seit dem Einmarsch in Kuwait 1990 waren sie Feinde. Nach dem Angriff US-geführter Koalitionstruppen auf den Irak zum Sturz Saddam Husseins im März 2003 hielt er sich versteckt. Er wurde im Dezember 2003 nahe seiner Heimatstadt Tikrit gefasst .
Das Verfahren findet in der schwer bewachten Grünen Zone in Bagdad statt, in der auch die Regierung ihren Sitz hat und die meisten ausländischen Botschaften angesiedelt sind. Das Sondertribunal mit irakischen Richtern wurde aufgrund eines Gesetzes vom Dezember 2003 vom irakischen Übergangsrat eingesetzt. (MvB)
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