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Frankreich: Autonomiestatut für Korsika

 
Gegen den Widerstand von Präsident Chirac, der sich im Februar zunächst geweigert hatte, den Gesetzentwurf für das neue Statut für Korsika im Kabinett, dem er vorsitzt, zur Beratung und Beschlussfassung kommen zu lassen, setzte die Regierungskoalition in der Nationalversammlung am 22.5. mit 287 gegen 217 Stimmen bei 53 Enthaltungen die Annahme des umstrittenen Gesetzes durch. Es räumt den Korsen mehr Eigenständigkeit ein, vor allem in der Kultur- und Erziehungspolitik, bei Infrastrukturmaßnahmen und in der Raumordnung. In Vor- und Grundschulen kann die korsische Sprache unterrichtet werden. Bestimmte Gesetze soll die korsische Territorialversammlung den Besonderheiten der Insel anpassen können. Nach der Annahme durch den Senat (Beratung im Oktober 2001) soll das Gesetz, eines der zentralen Reformvorhaben der Regierung, im März 2002 in Kraft treten. Jospin, der nach der Ermordung des Präfekten Claude Erignac am 6.2.1998 einen »Dialog ohne Tabu« mit den korsischen Nationalisten eröffnet hatte, versprach sich von dem neuen Statut ein Ende des Untergrundkampfes der korsischen Separatisten. Seit Ende 1999 hielt die FLNC-Canal historique, die radikalste nationalistische Organisation auf Korsika, ihren Waffenstillstand weitgehend ein. Die Gegner des Autonomiestatuts, u. a. der im August 2000 zurückgetretene sozialistische Innenminister Chevènement und Präsident Chirac, befürchteten, die Reform gefährde die Einheit der Republik.
 
 

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