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Frankreich: Rücktritt Strauss-Kahns und Elf-Aquitaine-Affäre

 
Im Zuge eines Skandals um illegale Parteienfinanzierung erklärt Wirtschafts- und Finanzminister Strauss-Kahn am 2.11.1999 seinen Rücktritt. Am 29.11. wird ein formelles Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts eröffnet, von einer studentischen Krankenkasse ein Scheinhonorar in Höhe von 600000 FF entgegengenommen zu haben.

Im ersten Prozess im weitverzweigten Korruptionsskandal um den früher staatlichen Erdöl-Konzern Elf (später Elf-Aquitaine, seit 2000 Total Fina Elf), verurteilte die 11. Strafkammer in Paris am 30.5. den ehemaligen Außenminister (1984–86 und 1988–93) und Präsidenten des Verfassungsrats (1995–2000), Roland Dumas, wegen »Missbrauchs von Unternehmensvermögen« zu 30 Monaten Gefängnis, davon 24 auf Bewährung, und einer Geldstrafe von 1 Mio. FF, drei weitere Angeklagte gleichfalls zu hohen Haft- und Geldstrafen. Diese legten Berufung gegen das Urteil ein. In dem Strafverfahren, in dem es um die Unterschlagung und Veruntreuung von Firmengeldern in Höhe von 64 Mio. FF ging, blieben die Aspekte ausgeklammert, unter denen sich die Elf-Affäre zum größten Skandal der V. Republik ausweitete. Der größte Konzern Frankreichs diente in der Mitterand-Ära als Instrument zur wirtschaftlichen und politischen Einflussnahme Frankreichs im Ausland (vor allem in Afrika) und bediente sich hierfür eines umfangreichen Schmiergeldsystems, das zugleich eine illegale Parteienfinanzierung ermöglicht haben soll. Der frühere Präsident und Generaldirektor von Elf Aquitaine (1989–93), Loïk Le Floch-Pringent, der in dem Prozess zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren und 2,5 Mio. FF verurteilt wurde, machte die damalige politische Führung für die Schmiergeld-Operationen verantwortlich. Staatspräsident François Mitterand habe sie angewiesen bzw. sei über ihren Fortgang informiert worden. Zum Komplex der Elf-Affäre gehört auch der Kauf der Raffinerie Leuna und des ostdeutschen Minol-Tankstellennetzes (1992), bei dem Schmiergeldzahlungen von 256 Mio. FF über eine Liechtensteiner Briefkastenfirma an bisher unbekannte deutsche Empfänger geleistet wurden. Zu den Schlüsselfiguren der deutschen Leuna-Affäre gehört der damalige Auslandschef von Elf, Alfred Sirven. Er wurde am 2.2.2001 in Manila (Philippinen) gefasst, über Deutschland nach Frankreich ausgeliefert und in dem Prozess am 30.5. zu vier Jahren Haftstrafe und 2 Mio. FF Geldbuße verurteilt. Vor dem CDU-Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags verweigerte er am 6.2. die Aussage über angebliche Bestechungsgelder für CDU-Politiker.

 
 
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