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Aserbaidschan: Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen 2000/01

 
Bei den Parlamentswahlen am 5.11.2000 (Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben 72,3%), bei denen 25 Sitze nach dem Verhältniswahlrecht und 99 als Direktmandate in Einerwahlkreisen vergeben wurden, und den Nachwahlen am 7.1.2001 (Wahlbeteiligung 47,4%) erhielt die Partei Neues Aserbaidschan (NAP) von Präsident Hejdar Alijew die absolute Mehrheit der Mandate; zusammen mit den regierungsnahen Parteien und der dem Staatschef nahe stehenden Unabhängigen verfügt die NAP über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Spitzenkandidat der NAP war Alijews Sohn Ilham, stellv. Vorsitzender der Regierungspartei und Vizepräsident der staatlichen Erdölgesellschaft Socar. Das Direktmandat für den Vertreter von Nagorno-Karabakh bleibt unbesetzt. Nach internationalen Protesten und der Intervention von Präsident Alijew hatte die zu rund zwei Dritteln aus Mitgliedern der Regierungspartei bestehende Wahlkommission neun Oppositionsparteien zu den Wahlen zugelassen. Die Nachwahlen waren notwendig geworden, nachdem das Verfassungsgericht die Abstimmung in elf der 99 Wahlkreise für ungültig erklärt hatte. Wahlbeobachter von OSZE und Europarat erklärten, beide Wahlgänge hätten internationalen demokratischen Mindeststandards nicht genügt. Ebenso wie die Opposition übten sie scharfe Kritik an den massiven Wahlfälschungen. Am 18.11. 2000 demonstrierten Tausende von Menschen in Baku und anderen Städten überwiegend friedlich gegen den Wahlbetrug; sie forderten den Rücktritt von Präsident Alijew.
 
 
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