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Indien: Chronik

 
Regierung und Parteien: Bei den Parlamentswahlen in den Bundesstaaten Madhya Pradesh und Rajasthan sowie im Bundesterritorium Delhi am 25.11. 1998 mu� die regierende nationalistische Hindupartei Bharatiya Janata Party (BJP) hohe Stimmenverluste hinnehmen, w�hrend die oppositionelle Kongre�partei entsprechend hohe Gewinne verbucht. H�ufiger Ausfall der Wasser- und Stromversorgung und gestiegene Preise f�r Grundnahrungsmittel haben zu diesem Meinungswandel beigetragen. Die Wahl im Bundesstaat Mizoram k�nnen zwei der BJP nahestehende Regionalparteien f�r sich entscheiden.

Premierminister Atal Behari Vajpayee (BJP), der in Personalunion bisher auch das Au�enministerium leitete, betraut am 5.12. Jaswant Singh mit diesem Ressort.

Nachdem am 14.4. 1999 die tamilische Regionalpartei AIADMK die aus 15 Parteien bestehende Koalition verl��t und die Regierung am 17.4. die Vertrauensabstimmung im Unterhaus verliert, erkl�rt Vajpayee seinen R�cktritt. Als einer der Gr�nde f�r die Niederlage der von der BJP gef�hrten Koalition gilt die Religionspolitik der BJP, die nach Ansicht ihrer Kritiker die Trennung von Staat und Religion mi�achtet und die Verfolgung christlicher und muslimischer Minderheiten durch Hindus duldet. Staatspr�sident Kocheril Raman Narayanan beauftragt zun�chst die Pr�sidentin der Kongre�partei, Sonia Gandhi, mit der Regierungsbildung. Nachdem diese sich keiner parlamentarischen Mehrheit versichern kann, l�st er am 26.4. das Parlament auf; bis zu den f�r September vorgesehenen Neuwahlen bleibt die Regierung unter Vajpayee im Amt.


Religions- und Kastenkonflikte

Seit Antritt der BJP als dominierende Regierungspartei im M�rz 1998 h�ufen sich die �bergriffe radikaler Hindu-Gruppen, zu denen auch die Bajrang Dal, Jugendorganisation der BJP, geh�rt, auf Angeh�rige und Einrichtungen der christlichen Minderheit (2,3 %); in den Bundesstaaten Gujarat, Karnataka, Kerala und Orissa werden Kirchen in Brand gesetzt, Priester verpr�gelt, Nonnen vergewaltigt. In einer Fernsehansprache am 30.1. 1999 verurteilt Premierminister Vajpayee diese Gewalttaten, in Delhi demonstrieren an diesem Jahrestag der Ermordung Gandhis etwa 10000 Menschen f�r Frieden und Toleranz. Der fundamentalistische Weltrat der Hindus wirft den Christen Zwangsbekehrungen zum Christentum vor und behauptet, Zeitungsberichten vom 13.1. zufolge, deren Zahl habe zugenommen, seit die Katholikin Sonia Gandhi Chefin der Kongre�partei sei.

Im ostindischen Bundesstaat Bihar fordert eine Art Klassen- und Kastenkrieg innerhalb der ersten drei Monate des Jahres 1999 mehr als 80 Tote. Hintergrund sind Spannungen zwischen der von den Landbesitzern der Bhumihar-Kaste unterhaltenen Privatmiliz Ranvir Sena und drei maoistischen Guerillaorganisationen, die sich f�r eine radikale Umverteilung des Landbesitzes zugunsten der sozial ge�chteten Unber�hrbaren, der Kaste der Dalit, einsetzen.


Kashmirkonflikt

Nach ihrem Treffen in New York am 23.9. 1998 erkl�ren die Regierungschefs Indiens und Pakistans, Vajpayee und Nawaz Sharif, die in der Kashmirregion wieder aufgeflammten K�mpfe einstellen zu lassen und eine neue �ra in den Beziehungen beider L�nder einleiten zu wollen, die auch eine L�sung des Kashmirkonflikts erm�glichen solle. W�hrend eines erneuten �Vers�hnungs�-Gipfeltreffens am 20. / 21.2. 1999 anl��lich der Er�ffnung der ersten Busverbindung zwischen Indien (Amritsar) und Pakistan (Lahore), verst�ndigen sich beide Seiten in der Erkl�rung von Lahore auf vertrauensbildende Ma�nahmen und die Fortf�hrung der Gespr�che �ber die umstrittene Kashmirregion.

Artilleriegefechte an der Waffenstillstandslinie ab 10.5. im Grenzabschnitt Kargil-Dras im Himalaja m�nden in die schwerste milit�rische Konfrontation beider Staaten seit dem indisch-pakistanischen Krieg 1971. Indische Truppen und Luftwaffe bek�mpfen an der Waffenstillstandslinie muslimische Separatisten der Organisation Lashkar-e-Tayyaba (600-800 Mann), die ein Hochtal besetzt halten. Pakistan weist Indiens Vorwurf zur�ck, die Unabh�ngigkeitsk�mpfer zu steuern und sie durch eigene Truppen zu unterst�tzen und demonstriert seinerseits Kriegsbereitschaft. Ein Au�enministertreffen beider Seiten am 12.6. im indischen Srinagar f�hrt zu keiner Entspannung. Am 11.7. gibt der pakistanische Au�enminister Sartaj Aziz bekannt, man habe sich mit Indien auf einen Waffenstillstand geeinigt; die auf indisches Territorium eingedrungenen Rebellen sollen sich innerhalb von 14 Tagen zur�ckziehen.


Weitere au�enpolitische Ereignisse

Am 25.9. 1998, einen Tag nach einer entsprechenden Erkl�rung des pakistanischen Regierungschefs Sharif, gibt Premierminister Vajpayee in einer Rede vor den Vereinten Nationen (UN) in New York die Zusicherung, Indien werde dem internationalen Atomteststoppabkommen beitreten, ohne damit auf den Aufbau seines nuklearen Abschreckungspotentials zu verzichten. Zu einer Unterzeichnung des Vertrags kommt es vorl�ufig nicht, da die seit 17.4. 1999 amtierende �bergangsregierung laut indischer Verfassung hierzu nicht mehr befugt ist.

Der indische und der russische Regierungschef k�ndigen w�hrend des Besuchs von Jewgenij Primakow am 22.12. 1998 in Delhi die Bildung einer strategischen Partnerschaft Ru�lands und Indiens und eine engere milit�rische Zusammenarbeit beider L�nder an. Die indische Armee bezieht rd. 80 % ihrer Ausr�stung aus Ru�land. Indien reagiert zun�chst k�hl auf Primakows Vorschlag, zusammen mit China ein strategisches Dreieck zu bilden. Nach der Aufnahme der NATO-Luftschl�ge gegen die BR Jugoslawien im Kosovokonflikt am 24.3. 1999, die in Indien einhellig verurteilt werden, qualifiziert Premierminister Vajpayee den Plan als m�gliche Antwort auf die �unipolare Weltordnung� mit den USA als einziger Supermacht.
 
 
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