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T�rkei: Chronik

 
Nach vorgezogenen Parlamentswahlen im April 1999 bildet B�lent Ecevit im Juni eine Koalitionsregierung aus seiner Demokratischen Linkspartei (DSP), der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der konservativen Mutterlandspartei (ANAP). Ende Juni 1999 wird der F�hrer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah �calan, von einem t�rkischen Sondergericht wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Die PKK beendet ihren bewaffneten Kampf um Autonomie und beginnt mit dem R�ckzug ihrer Freisch�rler aus der T�rkei.


Sturz der Regierung Yilmaz

Am 25.11. 1998 stimmen 314 der 528 anwesenden Abgeordneten in der Gro�en Nationalversammlung (Parlament) f�r drei von den Oppositionsparteien eingebrachte Mi�trauensantr�ge gegen Ministerpr�sident Mesut Yilmaz (ANAP), der daraufhin bei Staatspr�sident S�leyman Demirel seinen R�cktritt einreicht. Yilmaz waren Amtsmi�brauch bei der Privatisierung der staatseigenen T�rkbank sowie Verbindungen zur organisierten Kriminalit�t vorgeworfen worden. Seine 1997 gebildete Minderheitsregierung aus ANAP, Demokratischer T�rkei-Partei (DTP) und DSP war auf Stimmen der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) angewiesen, die wegen der Korruptionsvorw�rfe ihre Unterst�tzung f�r Yilmaz aufk�ndigte.

Nach langwierigen Bem�hungen um eine Regierungsbildung stellt der fr�here Ministerpr�sident Ecevit (1974 und 1978-79) am 11.1. 1999 eine �bergangsregierung aus Mitgliedern seiner DSP - die nur 61 der 550 Mitglieder im Parlament stellt - vor. Sie soll mit Duldung durch die rechtskonservative Partei des Rechten Weges (DYP) der ehemaligen Ministerpr�sidentin Tansu �iller (1993-96) und der ANAP des Amtsvorg�ngers Yilmaz bis zu vorgezogenen Parlamentswahlen im April amtieren. Das Parlament spricht dem Kabinett am 17.1. mit 306 gegen 188 Stimmen das Vertrauen aus.


Parlamentswahlen

Bei den um ein Jahr vorgezogenen Wahlen zur Gro�en Nationalversammlung am 18.4. 1999, zu denen 37 Mio. Wahlberechtigte aufgerufen waren, erzielen die DSP des Ministerpr�sidenten Ecevit mit 22,2 (+7,6 gegen�ber 1995) % und die MHP unter Vorsitz von Devlet Bah�eli mit 18,1 (+10,0) % Stimmengewinne. Verluste erleiden die islamistische Tugendpartei (FP; Nachfolgepartei der im Januar 1998 verbotenen Wohlfahrtspartei RP) mit 15,3 (-6,0) %, die ANAP mit 13,6 (-6,0) % und die DYP mit 12,1 (-7,0) %.

Am 3.5. beauftragt Staatspr�sident Demirel den amtierenden Ministerpr�sidenten Ecevit mit der Bildung einer neuen Regierung.


Kopftuchstreit

Bei der Konstituierung der neugew�hlten Gro�en Nationalversammlung am 2.5. 1999 kommt es zum Eklat, als die Abgeordnete der islamistischen Tugendpartei (FP), Merve Kavak�i, zur Vereidigungszeremonie mit einem Kopftuch bekleidet erscheint. Die Sitzung wird nach lautstarken Protesten vor allem von Abgeordneten der Demokratischen Linkspartei (DSP) unterbrochen und sp�ter ohne die Abgeordnete aus Istanbul fortgesetzt, die also keine Gelegenheit erhielt, den Eid abzulegen. Die Staatsanwaltschaft teilt anschlie�end mit, da� gegen Frau Kavak�i wegen Versto�es gegen Artikel 312 des Strafgesetzbuchs ermittelt werde, der die Aufhetzung des Volkes zu �Ha� und Feindschaft� unter Ausnutzung ethnischer, religi�ser oder regionaler Unterschiede verbietet und eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. Das Kopftuch gilt in der T�rkei als Bekenntnis zum politischen Islam, dessen Ausbreitung vom einflu�reichen Milit�r und der weltlichen Elite bek�mpft wird. Ministerpr�sident Ecevit verurteilte das Verhalten von Frau Kavak�i ebenso wie Staatspr�sident Demirel als inakzepablen Akt der Provokation des Staats und als Verletzung der im Abgeordneteneid enthaltenen Verpflichtung zu S�kularismus, w�hrend die Abgeordnete selbst das Tragen des Kopftuchs als Menschenrecht verteidigt hatte. Staatsangestellten und Studentinnen ist es untersagt, an ihrem Arbeitsplatz bzw. in den Universit�ten ein Kopftuch zu tragen. Nach einem Regierungsdekret vom 13.5., das von Pr�sident Demirel best�tigt und am 16.5. im Amtsblatt ver�ffentlicht wurde, wird Frau Kavak�i die t�rkische Staatsangeh�rigkeit mit der Begr�ndung aberkannt, da� sie durch Heirat zugleich US-B�rgerin sei. Die T�rkei erkennt eine doppelte Staatsb�rgerschaft zwar prinzipiell an, es bedarf dazu jedoch einer zuvor erteilten Genehmigung. Um diese Erlaubnis hatte die in den USA ausgebildete Computer-Fachfrau aber offensichtlich nicht nachgesucht.

Am 7.5. 1999 beantragt die Generalstaatsanwaltschaft beim Verfassungsgericht das Verbot der FP und die Aberkennung des Parlamentsmandats aller ihrer 110 Abgeordneten, da sie eine Neugr�ndung der Anfang 1998 verbotenen islamistischen Wohlfahrtspartei (RP) sei.


Neue Regierung Ecevit

Am 28.5. 1999 bildet Ecevit eine Koalitionsregierung aus seiner DSP, der MHP und der ANAP. Die DSP erh�lt die Ministerien f�r �u�eres, Bildung, Kultur, Forstwirtschaft, Justiz und Umwelt, die MHP die f�r Verteidigung, Industrie, Handel, Arbeit, Gesundheit, Verkehr und Landwirtschaft und die ANAP die f�r Inneres, Energie, Finanzen, Tourismus sowie Arbeit und Soziales. DSP und MHP stellen je einen Stellvertretenden Ministerpr�sidenten, Au�enminister ist Ismail Cem (DSP). Das Regierungsb�ndnis verf�gt �ber 351 der 550 Parlamentssitze. Als Ziele seines Regierungsprogramms nennt Ecevit: Senkung der Inflation, Einf�hrung eines neuen Bankengesetzes, Reformierung der umstrittenen Staatssicherheitsgerichte (der Milit�rrichter soll durch einen Zivilrichter ersetzt werden) und finanzielle Unterst�tzung f�r die aus ihren D�rfern im S�dosten des Landes geflohenen Familien (�Dorfr�ckkehr-Projekt�).


Politikverbot f�r Erbakan aufgehoben

Eine vom Parlament am 12.8. 1999 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit vorgenommene Novellierung des Parteiengesetzes macht f�r den ehemaligen Ministerpr�sidenten (1996-97) und fr�heren Vorsitzenden der islamistischen Wohlfahrtspartei (Refah Partisi / RP), Ne�mettin Erbakan, einen Einzug in die Gro�e Nationalversammlung m�glich, wenn auch nur als unabh�ngiger Abgeordneter. Die Verfassungs�nderung geschah gegen den Willen der Regierungskoalition, die im Parlament �ber 351 der 550 Abgeordnetenmandate verf�gt; zur �nderung der Verfassung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit mit mindestens 368 Stimmen notwendig.

Das Verfassungsgericht hatte die RP im Januar 1998 verboten; f�r deren Mitbegr�nder und Vorsitzenden trat zugleich ein f�nf Jahre w�hrendes Verbot der politischen Bet�tigung in Kraft. Auch nach der Neufassung des Paragraphen 95 des Parteiengesetzes d�rfen Gr�ndungsmitglieder einer verbotenen Partei f�nf Jahre lang keine neue Partei gr�nden oder f�hren und auch nicht als Kandidaten f�r ein Abgeordnetenmandat nominiert werden.

Der Hauptstrom der verbotenen RP organisierte sich nach ihrem Verbot in der Tugendpartei (Fazilet Partisi / FP) neu, die bei den Parlamentswahlen im April 1999 vom ersten auf den dritten Platz abrutschte.


Erdbebenkatastrophe

Der Nordwesten der T�rkei wird am 17.8. 1999 von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht. Das Epizentrum des Bebens der St�rke 7,4 auf der Richter-Skala ist die 90 km s�d�stlich von Istanbul gelegene Industriestadt Izmit. Bis 30.8. 1999 werden aus den H�usertr�mmern 14095 Menschen tot geborgen, 27234 Verletzte wurden oder werden noch immer medizinisch betreut. Mehr als die H�lfte der Toten wird allein aus der Provinz Kocaeli (Izmit) gemeldet, jeweils ein F�nftel entf�llt auf die Provinzen Sakarya (Adapazari) und Yalova. Die Zahl der Vermi�ten liegt bei �ber 30000. Obdachlos wurden rund 600000 Menschen. Die staatliche Statistikbeh�rde gibt die Zahl der unbewohnbar gewordenen H�user mit 111851 an. Kritik wird in der Folge an der Bauindustrie und den laschen Bauvorschriften ge�bt; diese seien daf�r verantwortlich, da� bei dem Beben tausende von Geb�uden wie Kartenh�user einst�rzten.


Amnestiegesetz

Das Parlament verabschiedet am 29.8. 1999 ein Amnestiegesetz, durch das voraussichtlich die H�lfte der 68851 Gefangenen freikommen wird. Amnestiert werden Personen, die bis zum 23.4. zu Haftstrafen bis zu zw�lf Jahren verurteilt wurden, sowie alle jugendlichen Straft�ter. Ausgenommen sind Personen, die aufgrund von Staatsverrat, Verbrechen gegen den Staat, Korruption, Drogenhandel, Vergewaltigung und dem Legen von Waldbr�nden verurteilt wurden. Das gilt auch f�r kurdische Guerillak�mpfer sowie islamische Extremisten und Linksextremisten. Von der Amnestie profitieren - wenn auch mit einer Bew�hrungsfrist von drei Jahren - Journalisten, die in ihren Artikeln kurdische Freisch�rler unterst�tzten. Mit der Amnestie will die Regierung die Kontrolle �ber die �berf�llten Haftanstalten zur�ckgewinnen; in einigen von ihnen befinden sich ganze Fl�gel unter Kontrolle der Insassen. Es kam in Gef�ngnissen wiederholt zu Revolten und Hungerstreiks.


Wirtschaft

Mit den Stimmen eines Gro�teils der Opposition stimmt das Parlament am 14.8. 1999 einer Regierungsvorlage zu, mit der die stagnierende Wirtschaft saniert werden soll. Kernst�ck des Gesetzes ist eine Verfassungs�nderung, durch die eine internationale Schlichtung in Wirtschaftsfragen in der T�rkei k�nftig zul�ssig ist und die Privatisierung von Staatsbetrieben erleichtert wird. Die Regierung hofft, damit die Kreditw�rdigkeit erh�hen und die T�rkei f�r ausl�ndische Investoren interessanter zu machen.


Au�enpolitik

Im Oktober 1998 versch�rfen sich die Spannungen mit Syrien wegen dessen Unterst�tzung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Syrien wirft seinerseits der T�rkei vor, ihren Anteil am Euphrat-Wasser zu �berziehen. Nach t�rkischen Kriegsdrohungen wird am 20.10. in Ankara eine Vereinbarung unterzeichnet, in der die syrische Regierung die Einstellung der Unterst�tzung der PKK verbindlich zusagt.

Nach einem diplomatischen Konflikt mit dem Iran im Juli 1999 - Anla� waren iranische Vorw�rfe �ber Luftangriffe der T�rkei auf Grenzposten im Norden Irans - wird am 13.8. 1999 in Ankara ein Protokoll unterzeichnet, in dem sich beide Seiten zur Zusammenarbeit bei der Bek�mpfung des Terrorismus im Grenzgebiet verpflichten; sie wollen nunmehr gegen die PKK im Iran und die Mudschahedin-e Chalq (Volksmudschahedin) in der T�rkei vorgehen.

Zu Spannungen mit Italien f�hrt die Weigerung der italienischen Regierung im November 1998, Abdullah �calan an die T�rkei auszuliefern.

Nach einer Empfehlung der EU-Kommission, in der die T�rkei als Kandidat f�r die Vollmitgliedschaft in der Europ�ischen Union (EU) erw�hnt wird, k�ndigt die T�rkei im November 1998 die Wiederaufnahme der Beziehungen zur EU an. Der politische Dialog war von t�rkischer Seite abgebrochen worden, als sich die EU im Dezember 1997 weigerte, die T�rkei auf eine Liste mit elf Beitrittskandidaten zu setzen. Dadurch wurde auch das Verh�ltnis zu Deutschland getr�bt, das von der t�rkischen Regierung beschuldigt wurde, den EU-Beitritt der T�rkei zu verhindern. Der deutsche Au�enminister Joschka Fischer bekr�ftigt am 22.7. 1999 in Gespr�chen mit Staatspr�sident Demirel, Ministerpr�sident Ecevit und Au�enminister Cem in Ankara den Willen Deutschlands, sich in der EU f�r eine formelle Anerkennung der T�rkei als Beitrittskandidat einzusetzen, dr�ngt jedoch auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage. Fischer besucht das B�ro einer Menschenrechtsorganisation, deren fr�herer Leiter wegen �u�erungen zu den Kurden in Haft ist. Die spontane Hilfsbereitschaft der EU und insbesondere Griechenlands nach dem verheerenden Erdbeben deuten eine Verbesserung auch des politischen Klimas an. Am 26.7. begonnene griechisch-t�rkische Gespr�che auf der Ebene hoher Beamter haben trotz konkreter Themen f�r die Verbesserung der gespannten Beziehungen zun�chst eine mehr symbolische als praktische Bedeutung. Hauptstreitpunkte wie die von der T�rkei in Frage gestellten Grenzen in der �g�is und die Meinungsunterschiede im Zypern-Konflikt wurden bei den Verhandlungen vorerst ausgeklammert; mit konkreten Vereinbarungen in den Bereichen Tourismus und Umwelt, kulturelle Zusammenarbeit und Handel, Bek�mpfung des Schlepperwesens bei Fl�chtlingen, des Rauschgiftschmuggels, der organisierten Kriminalit�t und des Terrorismus soll gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden. Griechenland beh�lt sich nach wie vor das Vetorecht gegen alle die T�rkei betreffenden EU-Entscheidungen vor.

In einer am 16.7. von allen Parteien unterst�tzten Entschlie�ung spricht sich das t�rkische Parlament gegen die vom UN-Sicherheitsrat vorgeschlagene Aufnahme neuer Zypern -Verhandlungen �ohne Vorbedingungen� zwischen den Repr�sentanten der auf der Insel lebenden Griechen und T�rken aus.

Die EU-Au�enminister einigen sich am 4. / 5.9. 1999 auf einem informellen Treffen in Sariselk� (Finnland), der T�rkei auf dem EU-Gipfeltreffen in Helsinki eine konkrete Beitrittsperspektive zu er�ffnen.
 
 
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