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Tschechische Republik: Chronik

 
Die im Juli 1998 angetretene sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Milos Zeman (CSSD), die sich im Parlament auf nur 74 der 200 Abgeordneten stützten kann, erweist sich im ersten Jahr ihrer Amtszeit bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und politischen Probleme als wenig effektiv. Obwohl durch einen »Oppositionsvertrag« mit der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bis zum Ende der Legislaturperiode vor einem Mißtrauensvotum oder einer Abwahl geschützt, bleiben ihr die Hände gebunden, weil ihren Gesetzesvorhaben in aller Regel die Zustimmung im Parlament versagt bleibt. Als Folge des von den beiden großen Parteien eingerichteten politischen Patts erzielt ein Wahlbündnis von vier kleineren christlich-liberalen Parteien bei den alle zwei Jahre abgehaltenen Teilerneuerungswahlen zum Senat am 13. / 14. und 20. / 21.12. 1998 (für 27 der 81 Sitze) einen überraschenden Erfolg: Es gewinnt 13 Mandate, die ODS 9, die CSSD 3, die Kommunisten (KSCM) 2 Sitze (Wahlbeteiligung im zweiten Durchgang: 20 %).

Die Absage der für den 28.10. geplanten Verleihung des Masaryk-Ordens an den ehemaligen Wiener Bürgermeister Helmut Zilk durch den tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel weitet sich zu einer innenpolitischen Affäre aus. Die Beschuldigungen des prominenten ehemaligen Dissidenten des kommunistischen Regimes und derzeitigen Senators, Václav Benda, Zilk habe den tschechoslowakischen Geheimdienst mit Informationen über Oppositionelle im Exil beliefert, stellen sich Anfang Dezember als haltlos heraus.

Am 20.7. 1999 entläßt Zeman den in eine Betrugsaffäre verwickelten Finanzminister Ivo Svoboda; sein Amt übernimmt der Wirtschaftsminister und stellv. Regierungschef Pavel Mertlik zusätzlich.


Außenpolitik

Am 17.12. 1998 vereinbaren die Tschechische Republik und die Slowakei, daß die Angehörigen der jeweiligen Minderheit unter bestimmten Bedingungen die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten können.

Der Besuch von Ministerpräsident Zeman in Bonn am 8.3. 1999 führt zu einem weiteren Schritt in der Normalisierung der tschechisch-deutschen Beziehungen, die mit der gemeinsamen Erklärung vom 20.1. 1997 zur Versöhnung beider Völker und mit der Einrichtung eines gemeinsamen Zukunftsfonds am 21.12. 1997 begründet wurde. In der Kontroverse über die Bewertung von Ereignissen der ersten Nachkriegszeit räumt Zeman ein, daß verschiedene Gesetze, darunter auch die Benes-Dekrete von 1945, mit denen die Vertreibung und Enteignung der Deutschen auf eine rechtliche Grundlage gestellt wurden, heute als nicht mehr rechtswirksam gelten. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt im Gegenzug den Verzicht der Bundesrepublik, Entschädigungsforderungen gegenüber den Tschechen zu erheben. Individuelle Ansprüche der Vertriebenen müßten diese gegebenenfalls selbst gegenüber den Behörden und der Justiz in Tschechien geltend machen.

Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 12.3. 1999 in Independence (US-Bundesstaat Missouri) gemeinsam mit seinen polnischen und ungarischen Amtskollegen vollzieht Außenminister Jan Kavan den Beitritt zur NATO.

Wie die beiden anderen beigetretenen früheren Ostblockstaaten beteiligt sich Tschechien im Kosovokonflikt nicht an der Luftoffensive der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, genehmigt jedoch den möglichen Aufenthalt und Transit von NATO-Einheiten und Material
 
 
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