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S�dafrika: Chronik

 
Ende September 1998 �bertr�gt Pr�sident Nelson Mandela seine Regierungsaufgaben auf den Vizepr�sidenten Thabo Mbeki, der seit Dezember 1997 auch Vorsitzender der st�rksten Regierungspartei, des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) ist und als designierter Nachfolger Mandelas gilt, der aus Altersgr�nden nicht mehr f�r eine weitere Amtszeit kandidiert.

Am 5.2. 1999 er�ffnet Mandela zum letzten Mal die neue Sitzungsperiode des Parlaments und weist in seiner Rede zur Lage der Nation auf die Erfolge seiner Regierung hin; u.a. seien die Wohnverh�ltnisse der schwarzen Bev�lkerung sowie ihre Trinkwasser- und Stromversorgung wesentlich verbessert worden. Mandela betont die Bedeutung seiner Politik der Vers�hnung zwischen den Rassen und der moralischen Erneuerung des Landes; er verurteilt wei�e Wirtschaftskriminalit�t und schwarze Korruption.

In einer Sondersitzung beider Kammern des Parlaments am 26.3. w�rdigen die Abgeordneten die Verdienste des scheidenden Pr�sidenten; Mandela dankt dem ersten demokratisch gew�hlten Parlament daf�r, da� es in den vergangenen f�nf Jahren das Fundament f�r Demokratie und ein besseres Leben f�r alle S�dafrikaner gelegt habe.


Wahlen

Am 27.11. 1998 beginnen mit der W�hlerregistrierung die Vorbereitungen der Wahlen zur Nationalversammlung (= Unterhaus des Parlaments). Voraussetzung f�r die Teilnahme ist die Registrierung am Wohnort und der Besitz einer neuen Identit�tskarte. Einer Untersuchung des Nationalen Forschungsrats zufolge besitzen 10,6 % der S�dafrikaner keine Identit�tskarte und �ber 5 Mio. Wahlberechtigte kein einziges offizielles Dokument. Das Innenministerium gesteht ein, 400000 Ausweise nicht rechtzeitig verschickt zu haben. Am 26.1. 1999 tritt der Leiter der Wahlkommission zur�ck, nachdem er mehrfach auf das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel verwiesen hatte. Die Opposition k�ndigt eine Klage gegen das Wahlgesetz an, in das erst kurz vor Beginn der Registrierung die Forderung nach neuen Ausweisen festgeschrieben wurde und das sie als verfassungswidrig einsch�tzt. Vor allem viele Wei�e besitzen noch alte, ung�ltige Ausweise aus der Zeit des Apartheidsregimes.

Mitte Dezember 1998 kommt es zu einer Ann�herung des ANC und der Inkatha-Freiheitspartei (IFP), als Vizepr�sident Mbeki als Ehrenmitglied in die K�nigsfamilie der Zulus aufgenommen wird.

Bei den Wahlen am 2.6. 1999 erh�lt der ANC 66,35 % der abgegebenen Stimmen und 266 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung. Damit wird die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die Verfassungs�nderungen erm�glicht, nur um ein Mandat verfehlt. Die rechtsliberale Demokratische Partei (DP) erh�lt als gr��te Oppositionskraft 9,56 % der Stimmen und 38 Sitze. Die IFP erreicht 8,58% und entsendet 34 Abgeordnete in die Nationalversammlung. Die in Neue Nationale Partei (NNP) umbenannte Nationale Partei (NP), die 1994 noch 20,39 % erreichte, ist mit 6,87 % und 28 Sitzen der Verlierer der Wahl.

Das Parlament konstituiert sich am 14.6. und w�hlt Thabo Mbeki einstimmig zum neuen Pr�sidenten. Bei seiner Vereidigung am 16.6. verspricht Mbeki, gegen Armut, Korruption und Kriminalit�t vorzugehen. Mbeki ernennt seinen Stellvertreter im ANC, Jacob Zuma, zum Vizepr�sidenten, Au�enministerin wird dessen fr�here Frau Nkosazana Dlamini-Zuma, die bisher Gesundheitsministerin war. Das Amt das Vizepr�sidenten wird deutlich herabgestuft und dessen B�ro in das des Pr�sidenten eingegliedert. Der ANC bildet mit der IFP eine Regierungskoalition, wodurch in der Nationalversammlung eine Dreiviertelmehrheit erreicht wird, mit der auch besonders gesch�tzte Artikel in der Verfassung ge�ndert werden k�nnten.


Wirtschaft / Finanzen

F�nf Jahre nach dem Ende der Apartheidspolitik kann S�dafrika eine disziplinierte Haushalts- und Finanzpolitik vorweisen. Die hohe Arbeitslosigkeit (33,9 %) konnte nicht verringert werden. Durch Rationalisierungsma�nahmen, die die einst vom Weltmarkt isolierten Betriebe international wettbewerbsf�hig machen sollen, kam es zu etwa 500000 Entlassungen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt 1998 um 2,3 %, der gr��te R�ckgang seit 1994. Eine Minderung der landwirtschaftlichen Erzeugung um 19,5 % wird mit der schlechten Maisernte begr�ndet.

Mitte November 1998 vergibt S�dafrika mit insgesamt 29 Mrd. Rand den bisher gr��ten R�stungsauftrag seiner Geschichte an ein deutsches und ein britisch-schwedisches Konsortium. Verteidigungsminister Joe Modise hebt hervor, die Bestellungen w�rden Auftr�ge, Investitionen und weitere Entwicklungshilfe aus dem Ausland nach sich ziehen.

Der im M�rz 1999 von Finanzminister Trevor Manuel vorgelegte Haushaltsentwurf f�r das Fiskaljahr 1999 / 2000, der mit Gesamtausgaben von 216,8 Mrd. Rand (+6,1%), und Staatseinnahmen von 191,7 Mrd. Rand (+6,5 %) ein Defizit von 25,1 Mrd. Rand (= 3,5 % des BIP) vorsieht, setzt die bisherige Finanzpolitik sowie die Haushalts- und Steuerreform fort. Der K�rperschaftssteuersatz wird auf 30 % (bisher 35 %) gesenkt, ebenso die Besteuerung von Niederlassungen ausl�ndischer Gesellschaften auf 35% (bisher 40 %). Die Ausgaben f�r Polizei, Justiz und Strafvollzug werden um 4,7 % erh�ht. Ein Wirtschaftswachstum von 1,8 % und eine Inflationsrate von 5,5 % werden angestrebt.

Am 8.8. 1999 wird der Zentralbankchef Chris Stals nach zehnj�hriger Amtszeit von dem fr�heren Arbeitsminister Tito Mboweni (ANC) abgel�st, der als erster Schwarzer diesen Posten innehat.


Kriminalit�t

1998 werden in den Cape Flats, den von Farbigen bewohnten Vororten Kapstadts, 73 Bombenanschl�ge ver�bt. Bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendbanden und zwischen Drogenh�ndlern kommt es immer wieder zu Schie�ereien und zur Detonation von Benzinbomben. Auch die muslimische B�rgerwehr Pagad (People against Gangsterism and Drugs) ist in Auseinandersetzungen verwickelt. Die Sicherheitskr�fte erkl�ren, da� die Lage vor allem um Kapstadt �au�er Kontrolle� geraten sei.

Am 23.1. 1999 wird der Generalsekret�r der rassen�bergreifenden Partei United Democratic Movement (UDM), Sifiso Nkabinde, bei einem Anschlag in Richmond (Provinz KwaZulu / Natal) get�tet. Nkabinde, der 1997 wegen Spionagevorw�rfen aus dem ANC ausgeschlossen wurde, hatte in KwaZulu / Natal innerhalb eines Jahres �ber 90 Ortsverb�nde der UDM gegr�ndet. Vertreter seiner Partei sehen ein Mordmotiv im Abwerben von ANC-Mitgliedern f�r die UDM. Am selben Tag werden bei einem Racheakt elf ANC-Anh�nger get�tet. Bei Unruhen in den folgenden Tagen geht die Polizei gegen Jugendliche vor, ein weiterer f�hrender UDM-Politiker wird erschossen. Mandela sagt einen Staatsbesuch in Uganda wegen der Unruhen ab. Anfang M�rz 1999 werden bei Kapstadt vier UDM-Politiker und ein ANC-Mitglied ermordet.

Am 24.3. verurteilt ein Gericht in Kapstadt den Geistlichen und fr�heren Apartheid-Gegner Allan Boesak wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft. Der ehemalige Vorsitzende des Weltbundes Reformierter Kirchen (WARC) wurde f�r u.a. f�r schuldig befunden, 1,3 Mio. Rand aus Entwicklungshilfefonds unterschlagen zu haben.


Au�enpolitik

Vom 30.8.-4.9. 1998 findet in Durban die 12. Konferenz der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) statt; f�r die kommenden drei Jahre �bernimmt S�dafrika den Vorsitz der Blockfreienbewegung.

Die Milit�rintervention in Lesotho seit dem 22.9. steht unter s�dafrikanischem Kommando; nach Stabilisierung der Lage ziehen die Interventionstruppen im April 1999 wieder ab.

Sowohl Mandela als auch Mbeki bem�hen sich in intensiver Reisediplomatie um Vermittlung im Kongo-Konflikt, in den acht afrikanische Staaten verwickelt sind, mit Simbabwe auch ein direktes Nachbarland S�dafrikas. Im M�rz 1999 war Mandela ma�geblich an der Einigung zwischen den Vereinten Nationen (UN) und Libyen im Streit um die mutma�lichen Lockerbie-Attent�ter beteiligt.

Auf einer Europareise im M�rz 1999 besucht Mandela die Niederlande, Finnland, D�nemark, Norwegen und Schweden; er dankt den Staats- und Regierungschefs f�r ihre Unterst�tzung beim demokratischen Wandel in S�dafrika. In Ru�land unterzeichnet Mandela am 30.4. mit Pr�sident Boris Jelzin einen Partnerschafts- und Freundschaftsvertrag zwischen beiden Staaten. Er sieht neben erweiterten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eine Verst�rkung der milit�rischen Zusammenarbeit vor.

Am 26.4. 1999 unterzeichen S�dafrika und Botsuana einen Vertrag �ber die Schaffung des ersten grenz�bergreifenden Nationalparks Afrikas. Der neue, �ber 38000 km� gro�e Kgalagadi Transfrontier Park vereinigt den s�dafrikanischen Kalahari-Park mit dem botsuanischen Gemsbok-Nationalpark.
 
 

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