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Spanien: Staatsterrorismus-Affäre

 
Wegen Folterung eines mutmaßlichen ETA-Aktivisten verurteilt das Landgericht in Bilbao am 10.11. 1997 drei Angehörige der Guardia Civil zu je 50 Monaten Haft.

Der Oberste Gerichtshof verurteilt am 29.7. 1998 den früheren sozialistischen Innenminister José Barrionuevo und zwei ehem. Spitzenbeamte zu je zehn Jahren Gefängnis. Sie werden für schuldig befunden, im sog. »schmutzigen Krieg« gegen die baskischen Separatisten für die Entführung eines fälschlicherweise für einen ETA-Führer gehaltenen Industriellen durch ein Kommando der illegalen Grupos Antiterroristas Liberación (GAL) im Dezember 1983 in Frankreich mitverantwortlich zu sein. Die Verurteilten gehen in die Revision. Die GAL tötete zwischen 1983 und 1987 bei Aktionen gegen mutmaßliche Anhänger der ETA mindestens 27 Menschen, darunter viele, die nichts mit der ETA zu tun hatten. Führende Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) bestreiten, die frühere sozialistische Regierung unter Felipe González Márquez sei an der Organisation oder den Aktivitäten der GAL beteiligt gewesen. González selbst hatte am 23.6. vor dem Obersten Gerichtshof bestritten, über die Vorgänge in irgendeiner Weise informiert gewesen zu sein.
 
 
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