Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) weist am 12.1.2000 die Beschwerde des fr�heren Partei- und Staatschefs der DDR, Egon Krenz, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8.11.1999 zur�ck. Dieses hatte im Revisionsverfahren das Urteil des Berliner Landgerichts vom August 1997 im ersten sog. Politb�roprozess gegen f�hrende SED-Funktion�re best�tigt. Wegen Mitverantwortlichkeit f�r die Todesssch�sse an der innerdeutschen Grenze war Krenz zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. In einem zweiten Prozess gegen Politb�romitglieder spricht das Berliner Landgericht am 7.7.2000 drei Angeklagte frei, denen vorgeworfen wurde, durch Verzicht auf �nderung der menschenrechtswidrigen Praxis an der DDR-Grenze den Tod von Fl�chtlingen mitverursacht zu haben.
Anfang April 2000 �bergeben die USA der Bundesregierung den ersten von etwa 1000 Datentr�gern, die Aufschluss �ber das DDR-Spionagenetz im Westen geben sollen. Die Zentralkartei der Hauptverwaltung Aufkl�rung des Ministeriums f�r Staatssicherheit (Stasi) mit mehr als 300000 Personeneintr�gen und Klarnamen von Agenten und Kontaktpersonen gelangte nach der Wende 1989 in den Besitz des US-Geheimdienstes CIA (�Operation Rosewood�).
|
|