Um eine Anhebung der Rentenbeitr�ge von 20,3 auf 21 % f�r 1998 zu vermeiden, einigen sich Koalition und SPD am 11.12. auf eine Erh�hung der Mehrwertsteuer ab 1.4. 1998 von 15 auf 16 %. Au�erdem setzt die Koalition - gegen den Einspruch des Bundesrats - auch das Rentenreformgesetz und damit die sukzessive Senkung des nach 45 Beitragsjahren erreichten Rentenniveaus von 70 % auf 64 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens bis zum Jahre 2030 durch. Die SPD h�lt an ihren Vorschl�gen im wesentlichen fest und k�ndigt an, die von der Koalition durchgesetzte Reform, die das 1957 festgeschriebene Ziel der Lebensstandardsicherung aufgegeben habe, r�ckg�ngig zu machen.
Am 3.4. 1998 beschlie�t der Bundestag mit Regierungsmehrheit das Versorgungsreformgesetz: Von 1999 bis 2013 werden 0,2% der Besoldungs- und Pensionserh�hungen der Beamten in einen Pensionsfonds eingezahlt; seine R�cklage von rd. 60 Mrd. DM soll zur Altersversorgung der Beamten herangezogen werden.
|
|
