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EU-Gipfel in K�ln 1999

 
Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 3.-4.6. 1999 in K�ln, das im Zeichen des von Finnlands Pr�sident Martti Ahtisaari und dem ehem. russischen Ministerpr�sidenten Viktor Tschernomyrdin im Rahmen der G 8 -Staaten ausgehandelten Friedensplans f�r den Kosovo steht, wird der Grundstein f�r eine gemeinsame europ�ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelegt; bis Ende 2000 sollen die Aufgaben der WEU im Bereich der Konfliktverh�tung und Krisenbew�ltigung (Petersberger Aufgaben) von der EU �bernommen und neue Institutionen f�r die Sicherheitspolitik geschaffen werden. Die im WEU-Vertrag enthaltene milit�rische Beistandsverpflichtung wird auch k�nftig nur f�r die zehn EU-Staaten (ohne D�nemark, Finnland, Irland, �sterreich und Schweden) gelten, die derzeit der WEU angeh�ren. Der vom ER beschlossene Europ�ische Besch�ftigungspakt zum nachhaltigen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit sieht als neues Element im wesentlichen einen Makro�konomischen Dialog f�r mehr Wachstum und Besch�ftigung vor, ein regelm��iges Treffen von Vertretern des Rats, der Kommission, der EZB und den Sozialpartnern, um die Koordinierung von Wirtschafts-, Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik zu verbessern; auf die v.a. von Frankreich geforderte Festlegung verbindlicher quantitativer Ziele wurde verzichtet. Die vom ER angenommene gemeinsame Strategie f�r Ru�land - die erste gemeinsame Strategie der EU �berhaupt - soll die strategische Partnerschaft st�rken und sieht Unterst�tzung durch die EU auf allen Gebieten des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses vor; Kernst�ck der Beziehungen bleibt das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
 
 

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