Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Die Bereiche Kontrolle der EU-Au�engrenzen, Asyl, Einwanderung und justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, die bisher Teilbereiche des dritten Pfeilers der EU waren, werden durch den Vertrag von Amsterdam (1999) in den Gemeinschaftsrahmen (erster Pfeiler der EU) �berf�hrt. Der Schengen-Besitzstand (Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen) wird mit einem Protokoll zum Vertrag in den EU-Rahmen einbezogen; d.h. die Mitgliedstaaten, die die Schengen-�bereinkommen unterzeichnet haben, stellen ihre Zusammenarbeit beim Abbau der Binnengrenzen in den rechtlichen und institutionellen Rahmen der EU. Die Vergemeinschaftung soll binnen f�nf Jahren erfolgen. W�hrend dieser �bergangszeit erl��t der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission oder eines Mitgliedstaats nach Anh�rung des EP Ma�nahmen zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen, Kontrolle der EU-Au�engrenzen, Asyl, Einwanderung und justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen). Nach f�nf Jahren erh�lt die Kommission das alleinige Initiativrecht, und der Rat beschlie�t einstimmig die Teilbereiche, f�r die zum Mitentscheidungsverfahren �berzugehen ist und die Bestimmungen �ber die Zust�ndigkeit des EuGH anzupassen sind.
Die gemeinsame Visapolitik wurde bereits durch den EU-Vertrag (1993) eingef�hrt; der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anh�rung des EP mit qualifizierter Mehrheit die dritten L�nder, deren Staatsangeh�rige beim �berschreiten der EU-Au�engrenzen im Besitz eines Visums sein m�ssen.
|
|
