Ein Gremium mit 62 Mitgliedern (je EU-Staat ein Beauftragter der Regierung und zwei Vertreter der nationalen Parlamente, ein Beauftragter des Kommissionspr�sidenten und 16 EP-Abgeordnete; EuGH, Europarat und Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte haben Beobachterstatus) unter dem Vorsitz des ehemaligen deutschen Pr�sidenten Roman Herzog erarbeitet seit 17.12.1999 einen Entwurf einer Charta der Grundrechte der EU, die die auf Unionsebene geltenden Grundrechte zusammenfasst. Nach einem Beschluss des ER von K�ln (3./4.6.1999) soll diese die allgemeinen Grunds�tze der Europ�ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungs�berlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, und die Grundrechte, die nur den Unionsb�rgern zustehen, enthalten sowie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, wie sie in der Europ�ischen Sozialcharta und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer enthalten sind, ber�cksichtigen.
Sanktionen gegen �sterreich
Nach Absprache mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten, aber ohne Konsultation �sterreichs und noch vor Vorliegen eines Regierungsprogramms droht Portugals Ministerpr�sident Antonio Guterres, der amtierende Vorsitzende des Rats, im Namen von 14 der 15 EU-Regierungen in einer am 31.1.2000 ver�ffentlichten Erkl�rung, �sterreich im Fall einer Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei �sterreichs (FP�) politisch zu isolieren: Die �brigen 14 EU-Staaten w�rden die offiziellen bilateralen Kontakte mit Vertretern einer solchen Regierung suspendieren, �sterreichische Kandidaten f�r ein Amt in einer internationalen Organisation nicht mehr unterst�tzen und die Botschafter �sterreichs nur noch auf technischer Ebene empfangen. Mit der Vereidigung der neuen �sterreichischen Koalitionsregierung aus konservativer Volkspartei (�VP) und FP� am 4.2. treten die umstrittenen bilateralen Ma�nahmen von 14 EU-Staaten gegen das EU-Land �sterreich in Kraft. Von der politischen Isolierung �sterreichs nicht betroffen ist die Zusammenarbeit in den EU-Institutionen, jedoch werden wiederholt Ratstagungen davon �berschattet. Die Kommission, die die Besorgnis der 14 von 15 EU-Regierungen teilt, hatte am 1.2. einstimmig �sterreich ermahnt, den EU-Vertrag einzuhalten; sie werde die Situation beobachten, schr�nkt aber ihre Beziehungen zu diesem EU-Staat nicht ein. Der EU-Vertrag sieht Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat nur bei schwerwiegender und anhaltender Verletzung der Grunds�tze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit vor. Das EP verurteilt in einer am 3.2. mit 406 gegen 53 Stimmen bei 60 Enthaltungen verabschiedeten Resolution die �beleidigenden, rassistischen und fremdenfeindlichen� �u�erungen des FP�-Vorsitzenden J�rg Haider, unterst�tzt aber die Position der Kommission. Der Vorstand der Europ�ischen Volkspartei (EVP) beschlie�t am 6.6. auf Empfehlung eines von ihm eingesetzten dreik�pfigen Beobachtungskomitees die volle Wiedereingliederung der �VP in die EVP. Die �VP hatte am 6.4. ihre aktive Teilnahme an den EVP-Gremien suspendiert; im Gegenzug hatten EVP-Abgeordnete aus Belgien, Frankreich und Italien auf ihre Forderung nach Ausschluss der �VP aus der EVP verzichtet. �sterreichs Bundespr�sident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel, der die Ma�nahmen wiederholt als unfair, undemokratisch und kontraproduktiv bezeichnet, und andere Regierungsvertreter fordern vergeblich eine sofortige Beendigung der politischen Ausgrenzung �sterreichs. Der von der Regierung �sterreichs am 5.5. beschlossene Aktionsplan zur Aufhebung der Sanktionen zielt auf Aufkl�rung und Verteidigung; am 29.10. oder 26.11. soll in �sterreich eine Volksabstimmung zur EU und zu den Sanktionen stattfinden, falls diese nicht aufgehoben oder ein Zeitplan f�r deren Beendigung vorgelegt wird. Der von 14 EU-Regierungen beauftragte Pr�sident des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte, Luzius Wildhaber (CH), ernennt Anfang Juli mit Zustimmung �sterreichs die drei �Weisen� - den ehemaligen Pr�sidenten Finnlands, Martti Ahtisaari, den fr�heren spanischen EU-Kommissar Marcelino Oreja und den deutschen V�lkerrechtler Jochen Abraham Frowein �, die einen Bericht �ber die Haltung der �sterreichischen Regierung in Bezug auf die gemeinsamen europ�ischen Werte, insbesondere die Rechte von Minderheiten, Fl�chtlingen und Einwanderern, sowie �ber Entwicklung und politische Natur der FP� erstellen sollen; auf dessen Grundlage werden die 14 EU-Staaten ihre bilateralen Beziehungen zu �sterreich �berpr�fen. Die Sanktionen bleiben vorerst in Kraft.
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