Die vom im April 1999 neu gew�hlten Staatspr�sidenten Abdelaziz Bouteflika eingeleitete Politik der nationalen Vers�hnung, die zur Beilegung der seit 1992 ausgetragenen bewaffneten Auseinandersetzungen mit islamistischen Fundamentalisten f�hren soll, bestimmt die innenpolitische Entwicklung. Beide H�user des Parlaments hatten im Juli 1999 einem Amnestiegesetz zugestimmt, das all jene Islamisten einschlie�t, die nicht an Gr�ueltaten, Morden oder Vergewaltigungen beteiligt waren. Den betroffenen Personen wird dabei je nach Schwere der Straftat eine Strafbefreiung, eine Aussetzung der Strafe zur Bew�hrung oder eine Strafminderung zugesichert. Bouteflika hatte nach den umstrittenen Pr�sidentschaftswahlen vom April ein Referendum �ber das Amnestiegesetz als nachtr�gliche Best�tigung seiner Person und Politik in der Bev�lkerung vorgeschlagen, wobei ihm das neue Mandat auch bei der Vergr��erung seines politischen Handlungsspielraums gegen�ber dem Milit�r behilflich sein soll. Das Referendum wird am 16.9. von der Bev�lkerung mit 98,6% der Stimmen (landesweite Stimmbeteiligung 85%) gebilligt. Auch in den Regionen, die besonders unter den Terroranschl�gen zu leiden hatten, findet das Referendum gro�e Zustimmung.
Die Arm�e Islamique du Salut (AIS), der milit�rische Fl�gel der Islamischen Heilsfront (Front Islamique du Salut / FIS), nimmt das Amnestieangebot Bouteflikas offiziell an, und l�st sich, nachdem die Regierung eine Wiedereingliederungshilfe zugesichert hat, am 11.1. auf. Obwohl bis zum 13.1., der letzten im Amnestiegesetz genannten Frist, auch hunderte Mitglieder der Groupe Islamique Arm� (GIA) die Waffen niederlegen, sind gro�e Teile der Gruppierung zur Fortsetzung des Kampfes entschlossen. Ab dem 24.9.1999 und insbesondere w�hrend des Fastenmonats Ramadan (Dezember�Januar) kommt es zu neuen �berf�llen und Massakern der Terrorgruppen gegen die Zivilbev�lkerung und Sicherheitskr�fte. In der folgenden Zeit fallen monatlich ca. 200 Personen (Terroristen eingerechnet) den Auseinandersetzungen zum Opfer. Insgesamt hat sich aber die Sicherheitslage im Land sp�rbar verbessert. Die Vers�hnungspolitik von Pr�sident Bouteflika erleidet einen R�ckschlag, als am 22.11. Abdelkader Hachani, der f�hrende gem��igte Repr�sentant des FIS, einem Attentat zum Opfer f�llt. Obwohl ein GIA-Mitglied den Mord gesteht, vermuten FIS-Kreise die Auftraggeber unter den Vertretern eines harten Kurses des Regimes. In der Folgezeit muss Bouteflika dem Druck der Milit�rf�hrung nachgeben, und ab dem 2.12. geht auch die Armee wieder massiver gegen die Fundamentalisten vor. Um die laufenden Verhandlungen mit den verbleibenden Terrorgruppen nicht zu torpedieren, gibt Bouteflika am 20.3.2000 die unbefristete Verl�ngerung des Amnestieangebots bekannt. Zugleich beginnt die Armee jedoch im Westen und Osten des Landes mit einer neuen Offensive gegen diejenigen Gruppen, die das Amnestiegebot zur�ckgewiesen hatten. Der von Pr�sident Bouteflika im Juni beanspruchte milit�rische Sieg �ber den Terrorismus wird jedoch durch eine deutliche Zunahme von Massakern und Gewalttaten widerlegt.
|
|
