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Liechtenstein: Ma�nahmen gegen Geldw�sche

 
In seiner Ausgabe vom 8.11.1999 berichtet �Der Spiegel� mit Bezug auf ein im Fr�hjahr erstelltes Geheimdossier des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Liechtenstein sei eine der bedeutendsten internationalen Geldwaschzentralen und biete dem organisierten Verbrechen eine logistische Basis f�r seine Finanzgesch�fte. Liechtensteins Regierungschef Mario Frick weist die Vorw�rfe am 10.11. entschieden zur�ck. Am 22.12. setzt Justizminister Heinz Frommelt den Oberstaatsanwalt von Innsbruck, Kurt Spitzner, als Untersuchungsrichter ein und stellt ihm eine Sonderkommission der �sterreichischen Kriminalpolizei zur Seite. Spitzner kommt in seinem Bericht, der am 6.4.2000 der �ffentlichkeit vorgestellt wird, zu dem Ergebnis, Hinweise f�r kriminelle Verflechtungen zwischen �ffentlichen Stellen, Justiz und Finanzmanagement l�gen nicht vor. Individuellem Fehlverhalten und kriminellen Machenschaften in einigen F�llen m�sse weiter nachgegangen werden. Am 13.5. und 17.5. l�sst Spitzner sechs Treuh�nder und einen Politiker unter dem Verdacht der Geldw�sche festnehmen, unter ihnen einen Bruder des Wirtschaftsministers Rudolf Ritter sowie den Rechtsanwalt und Parlamentsabgeordneten Gabriel Marxer (Fortschrittliche B�rgerpartei/FBPL). Ins Blickfeld der Untersuchung Spitzners ger�t auch die Bank des Liechtenstein Global Trust (LGT), die der Familienstiftung von F�rst Hans-Adam II. geh�rt und von dessen Bruder, Prinz Philipp, geleitet wird. Bei ihr werden Mitte Juni Unterlagen �ber fragw�rdige Millionentransfers beschlagnahmt und die Konten von 18 in- und ausl�ndischen Stiftungen gesperrt, die von den Treuh�ndern eingerichtet wurden, gegen die ermittelt wird. Anl�sslich der Vorlage seines Abschlussberichts am 31.8. konstatiert Spitzner �eine neue Dimension des Verbrechens�; er habe Hinweise auf eine weltweit organisierte Wirtschaftskriminalit�t gefunden, die von Anklagebetrug bis hin zu Drogengeldw�sche reiche. Eine nicht unbedeutende Rolle spiele die russische organisierte Kriminalit�t.

Bei seinem Besuch in Berlin am 25.1.2000 sagt Justizminister Frommelt den deutschen Beh�rden Rechtshilfe bei der Aufkl�rung verdeckter CDU-Konten zu, wenn ein solches Ersuchen gestellt werde. Er bezieht sich dabei u.a. auf die Stiftung �Zaunk�nig� der hessischen CDU in Liechtenstein.

Auf dem Finanzministertreffen der Europ�ischen Union (EU) am 28.2. kritisiert der deutsche Finanzminister Hans Eichel seiner Ansicht nach unfaire Praktiken des EU-Nichtmitglieds Liechtensteins, das als �Made im Speck� von der europ�ischen Einkommensteuerpolitik profitiere und sich bei der Verfolgung von Finanzvergehen nicht kooperativ zeige. Liechtensteins Regierungschef Frick verwahrt sich gegen die Kritik und k�ndigt zugleich versch�rfte Gesetzesbestimmungen an. Mitte M�rz verabschiedet die Regierung ein Ma�nahmenpaket zur Versch�rfung der Bestimmungen gegen Geldw�sche; vorgesehen ist eine Anhebung des Strafma�es bei erwiesener Geldw�sche, die Versch�rfung der Meldepflicht sowie der Pflicht zur �berpr�fung der Herkunft von Verm�genswerten und die �berarbeitung des Rechtshilfegesetzes. Letzteres war u.a. auch vom Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa, der sich um die Aufkl�rung der europaweiten Elf-Aquitaine-Aff�re bem�ht, im Januar 2000 gefordert worden. Auch Abgeordnete der franz�sischen Nationalversammlung, die sich Informationen �ber Geldw�sche und Finanzkriminalit�t besorgen wollten, hatten kritisiert, dass Liechtenstein Strafverfolgern un�berwindbare Hindernisse in den Weg stellt.

Gemeinsam mit 14 anderen Staaten befindet sich Liechtenstein auf einer �schwarzen� Liste des Geldw�sche-Ausschusses (Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF) der Organisation f�r internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 22.6.2000; ihnen wird mangelnde Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldw�sche vorgeworfen. Die Finanzminister der G-7�Staaten drohen auf ihrem Treffen im japanischen Fukuoka am 9.7. diesen Staaten Gegenma�nahmen an, �einschlie�lich der M�glichkeit, Finanztransaktionen mit diesen Gebieten zu beschr�nken�.

Am 19.7.2000 gibt der Liechtensteiner Bankenverband bekannt, dass ab Anfang 2001 die Einrichtung von anonymen Konten nicht mehr m�glich sein soll; eine entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet. Bisher mussten die Treuh�nder der �ber 80000 als Stiftungen getarnte Briefkastenfirmen die Namen der Kunden nicht nennen.
 
 

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