An dem 2. Gipfeltreffen des Ostseerats, das vom 22.-23.1. 1998 in Riga stattfindet und in dessen Mittelpunkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität stehen, nehmen die Ministerpräsidenten der elf Ostsee-Anrainerstaaten teil, darunter Bundeskanzler Helmut Kohl, der erstmals eine unabhängige baltische Republik besucht, und Rußlands Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin, sowie EU-Kommissionspräsident Jacques Santer.
Eine von der Saeima Anfang Februar gebilligte Verschärfung des Arbeitsrechts, die vorsah, daß auch im Privatsektor tätige Personen angemessene Lettisch-Kenntnisse hätten nachweisen müssen, verweist Präsident Guntis Ulmanis an das Parlament zurück.
Präsident Ulmanis entschuldigt sich während seines Aufenthalts in Israel vom 24.-26.2. für die Beteiligung von Letten an der Verfolgung und Ermordung von Juden während des Zweiten Weltkriegs.
Der Nationale Sicherheitsrat ordnet am 3.4. die Entlassung von Polizeichef Aldis Lieljuksis und von Armeechef Juris Dalbins an. Lieljuksis wird vorgeworfen, einen Bombenanschlag auf die Synagoge von Riga am 2.4., der erheblichen Sachschaden verursachte, trotz Vorwarnungen nicht verhindert zu haben. Dalbins hatte am 16.3. in der Hauptstadt an einem Treffen lettischer Veteranen der Waffen-SS teilgenommen.
Wegen angeblicher Diskriminierung der rd. 700 000 in Lettland lebenden ethnischen Russen, die überwiegend noch einen sowjetischen Paß und nur geringe Lettisch-Kenntnisse haben, kündigt die Regierung Rußlands am 8.4. Wirtschaftssanktionen gegen Lettland an; die Erdöllieferungen an die baltische Republik seien bereits reduziert worden. Am selben Tag verläßt die Demokratische Partei Saimnieks, die der Regierung von Ministerpräsident Guntars Krasts (Vaterland und Freiheit) vorwirft, zu wenig zur Verbesserung der angespannten lettisch-russischen Beziehungen zu tun, die Koalitionsregierung aus fünf Parteien; diese verliert damit ihre parlamentarische Mehrheit. Die Saeima lehnt am 30.4. mit 58 von 100 Stimmen einen von der Opposition eingebrachten Mißtrauensantrag gegen die neue Koalitionsregierung von Ministerpräsident Krasts ab. An dieser sind nach der Aufnahme der Nationalen Reformpartei und der Grünen Partei als neue Koalitionspartner sechs Parteien beteiligt; sie verfügt im Parlament über insg. 47 der 100 Sitze.
Die Saeima lehnt am 11. und 18.5. einen Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe mit 20 gegen 27 Stimmen bei 17 Enthaltungen bzw. mit drei gegen 53 Stimmen ab; gut ein Drittel der Abgeordneten bleibt den Abstimmungen fern. Präsident Ulmanis verweigert daraufhin die Unterzeichnung des neuen Strafgesetzbuchs, da sich Lettland vor der Aufnahme in den Europarat 1995 zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet hatte. Diese wurde zuletzt 1996 vollstreckt; seither gilt ein Moratorium.
Die Saeima billigt am 22.6. 1998 mit 54 gegen 14 Stimmen eine Änderung des umstrittenen Gesetzes über die lettische Staatsbürgerschaft; auf Empfehlung der OSZE wird die Einbürgerung erleichtert: Künftig haben alle Kinder, die nach der Unabhängigkeit der baltischen Republik von der ehem. UdSSR (21.8. 1991) in Lettland geboren wurden, einen Anspruch auf Einbürgerung, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern; abgeschafft wird zudem eine Regelung, nach der in einem bestimmten Zeitraum jeweils nur bestimmte Jahrgänge der Nicht-Letten, v.a. Russen, Antrag auf Einbürgerung stellen können. 1991 erhielten nur die Personen, die am 17.6. 1940 die lettische Staatsbürgerschaft besaßen, und deren Nachkommen die lettische Staatsangehörigkeit.
|
|
