An dem 2. Gipfeltreffen des Ostseerats, das vom 22.-23.1. 1998 in Riga stattfindet und in dessen Mittelpunkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region sowie die Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t stehen, nehmen die Ministerpr�sidenten der elf Ostsee-Anrainerstaaten teil, darunter Bundeskanzler Helmut Kohl, der erstmals eine unabh�ngige baltische Republik besucht, und Ru�lands Ministerpr�sident Viktor Tschernomyrdin, sowie EU-Kommissionspr�sident Jacques Santer.
Eine von der Saeima Anfang Februar gebilligte Versch�rfung des Arbeitsrechts, die vorsah, da� auch im Privatsektor t�tige Personen angemessene Lettisch-Kenntnisse h�tten nachweisen m�ssen, verweist Pr�sident Guntis Ulmanis an das Parlament zur�ck.
Pr�sident Ulmanis entschuldigt sich w�hrend seines Aufenthalts in Israel vom 24.-26.2. f�r die Beteiligung von Letten an der Verfolgung und Ermordung von Juden w�hrend des Zweiten Weltkriegs.
Der Nationale Sicherheitsrat ordnet am 3.4. die Entlassung von Polizeichef Aldis Lieljuksis und von Armeechef Juris Dalbins an. Lieljuksis wird vorgeworfen, einen Bombenanschlag auf die Synagoge von Riga am 2.4., der erheblichen Sachschaden verursachte, trotz Vorwarnungen nicht verhindert zu haben. Dalbins hatte am 16.3. in der Hauptstadt an einem Treffen lettischer Veteranen der Waffen-SS teilgenommen.
Wegen angeblicher Diskriminierung der rd. 700 000 in Lettland lebenden ethnischen Russen, die �berwiegend noch einen sowjetischen Pa� und nur geringe Lettisch-Kenntnisse haben, k�ndigt die Regierung Ru�lands am 8.4. Wirtschaftssanktionen gegen Lettland an; die Erd�llieferungen an die baltische Republik seien bereits reduziert worden. Am selben Tag verl��t die Demokratische Partei Saimnieks, die der Regierung von Ministerpr�sident Guntars Krasts (Vaterland und Freiheit) vorwirft, zu wenig zur Verbesserung der angespannten lettisch-russischen Beziehungen zu tun, die Koalitionsregierung aus f�nf Parteien; diese verliert damit ihre parlamentarische Mehrheit. Die Saeima lehnt am 30.4. mit 58 von 100 Stimmen einen von der Opposition eingebrachten Mi�trauensantrag gegen die neue Koalitionsregierung von Ministerpr�sident Krasts ab. An dieser sind nach der Aufnahme der Nationalen Reformpartei und der Gr�nen Partei als neue Koalitionspartner sechs Parteien beteiligt; sie verf�gt im Parlament �ber insg. 47 der 100 Sitze.
Die Saeima lehnt am 11. und 18.5. einen Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe mit 20 gegen 27 Stimmen bei 17 Enthaltungen bzw. mit drei gegen 53 Stimmen ab; gut ein Drittel der Abgeordneten bleibt den Abstimmungen fern. Pr�sident Ulmanis verweigert daraufhin die Unterzeichnung des neuen Strafgesetzbuchs, da sich Lettland vor der Aufnahme in den Europarat 1995 zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet hatte. Diese wurde zuletzt 1996 vollstreckt; seither gilt ein Moratorium.
Die Saeima billigt am 22.6. 1998 mit 54 gegen 14 Stimmen eine �nderung des umstrittenen Gesetzes �ber die lettische Staatsb�rgerschaft; auf Empfehlung der OSZE wird die Einb�rgerung erleichtert: K�nftig haben alle Kinder, die nach der Unabh�ngigkeit der baltischen Republik von der ehem. UdSSR (21.8. 1991) in Lettland geboren wurden, einen Anspruch auf Einb�rgerung, unabh�ngig von der Staatsangeh�rigkeit der Eltern; abgeschafft wird zudem eine Regelung, nach der in einem bestimmten Zeitraum jeweils nur bestimmte Jahrg�nge der Nicht-Letten, v.a. Russen, Antrag auf Einb�rgerung stellen k�nnen. 1991 erhielten nur die Personen, die am 17.6. 1940 die lettische Staatsb�rgerschaft besa�en, und deren Nachkommen die lettische Staatsangeh�rigkeit.
|
|
