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Konvergenzkriterien des EU-Vertrags

 
1. Der Anstieg der Verbraucherpreise darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte �ber der Teuerungs-rate der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.

2. Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit d�rfen 60 % bzw. 3 % des BIP nicht �berschreiten.

3. Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des EWS seit mindestens zwei Jahren ohne starke Spannungen, insbesondere ohne Abwertung gegen�ber der W�hrung eines anderen Mitgliedstaats auf eigenen Vorschlag.

4. Die langfristigen Zinss�tze d�rfen nicht h�her liegen als zwei Prozentpunkte �ber dem Durchschnitt in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten.

Die Konvergenzberichte von EWI und EU -Kommission vom 24. bzw. 25. 3. 1998, die dem Europ�ischen Rat gleichzeitig vorgelegt wurden und die Grundlage f�r die Entscheidung �ber die Teilnehmer an der Europ�ischen W�hrungsunion bilden, untersuchen, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der EWWU ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen sind. Gepr�ft wird, inwieweit die einzelnen Staaten die Konvergenzkriterien erf�llen und damit ein hohes Ma� an dauerhafter Konvergenz erreicht haben und ob die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden, die die nationalen Zentralbanken erf�llen m�ssen, um integraler Bestandteil des ESZB zu werden. Die Konvergenzberichte haben laut EG -Vertrag auch die Entwicklung des ECU, die Ergebnisse bei der Integration der M�rkte, Stand und Entwicklung der Leistungsbilanzen sowie die Entwicklung der Lohnst�ckkosten und der anderen Preisindizes zu ber�cksichtigen. Auf der Grundlage der beiden Berichte empfiehlt die Kommission die Teilnahme von elf EU -Staaten an der W�hrungsunion; das EWI spricht dagegen keine namentliche Empfehlung aus.


Inflationsrate:

Der Anstieg der Verbraucherpreise verlangsamte sich in den meisten EU -Staaten und lag im Zw�lfmonatszeitraum bis einschlie�lich Januar 1998 in 14 der 15 EU -Staaten (Ausnahme: Griechenland 5,2 %) zwischen 1,1 % und 1,9 % (EU -Durchschnitt: 1,6 %) und damit unter dem Referenzwert von 2,7 % .


�ffentliche Finanzen:

Die Staatsverschuldung lag 1997 nur in vier EU -Staaten (Finnland, Frankreich, Gro�britannien und Luxemburg) unter dem Referenzwert von 60 % des BIP (EU -Durchschnitt: 72,1 %); in Deutschland betrug sie - bedingt durch die Vereinigung - 61,3 % , und in sieben weiteren Staaten lag sie zwischen 62,0 % und 76,6 % ; die h�chste Staatsverschuldung weisen Belgien (122,2 %), Italien (121,6 %) und Griechenland (108,7 %) auf. Deutschland und Frankreich sind die einzigen Staaten mit steigender Schuldenquote; f�r 1998 wird ein weiterer Anstieg in diesen beiden Staaten erwartet. Die Neuverschuldung lag 1997 in elf EU -Staaten bei oder unter dem Schwellenwert von -3 % des BIP, in Griechenland bei -4 % (EU -Durchschnitt: -2,4 %); D�nemark, Irland und Luxemburg erzielten einen Haushalts�berschu�.

Die R�ckf�hrung des Budgetdefizits unter den Referenzwert und eine Verringerung der Schuldenquote wurde in vielen Staaten erst in j�ngster Zeit erreicht, und zwar z.T. durch Ma�nahmen mit zeitlich begrenzter Wirkung (z.B. Sondersteuer, Privatisierungen, Goldverk�ufe und Verschieben von Ausgaben in die Zukunft); das EWI kritisiert auch die Struktur der Konsolidierungen v.a. zu Lasten der Investitionen. W�hrend die Kommission empfiehlt, da� mit Ausnahme von Griechenland kein EU -Staat ein �berm��iges �ffentliches Defizit aufweist, mahnt das EWI weitere erhebliche Haushaltskonsolidierungen in den meisten Staaten an, insbesondere in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, �sterreich, Portugal und Spanien. Das EWI �u�ert Besorgnis, ob in Belgien, Griechenland und Italien der Schuldenstand �hinreichend r�ckl�ufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert n�hert� und ob bereits eine auf Dauer tragbare Finanzlage erreicht wurde.


Wechselkurskriterium:

Die W�hrungen von zehn EU -Staaten (Belgien, D�nemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, �sterreich, Portugal und Spanien) nahmen in den letzten zwei Jahren sowie die von Finnland seit 14. 10. 1996 und die von Italien seit 25. 11. 1996 (Wiederbeitritt) ohne starke Spannungen und ohne Abwertung des bilateralen Leitkurses gegen�ber der W�hrung eines anderen Mitgliedstaats auf eigenen Wunsch am Wechselkursmechanismus des EWS teil. Die bilateralen Leitkurse des Ir� gegen�ber allen anderen am Wechselkursmechanismus teilnehmenden W�hrungen wurden zum 16. 3. 1998 auf Antrag der irischen Regierung um 3 % aufgewertet. Finnland und Italien erf�llen formal das Wechselkurskriterium nicht, jedoch haben die W�hrungen in den vergangenen zwei Jahren eine ausreichende Stabilit�t gezeigt. Griechenland ist dem Wechselkursmechanismus erst zum 16. 3. 1998 beigetreten. Gro�britannien und Schweden beteiligen sich nicht am Wechselkursmechanismus des EWS.


langfristige Zinss�tze:

Die langfristigen Zinss�tze gingen in allen 15 EU -Staaten zur�ck und lagen im Zw�lfmonatszeitraum bis einschlie�lich Januar 1998 in 14 Staaten durchschnittlich zwischen 5,5 % und 7,0 % und damit unter dem Referenzwert von 7,8 % (Ausnahme: Griechenland: 9,8 %).
 
 
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