Council of the Baltic Sea States (CBSS)
Conseil des Etats de la mer Baltique (CEB)
Baltijskij Sovet (BS)
Kontakt:
Bundesminister des Auswärtigen, Adenauerallee 99-103, D-53113 Bonn Tel.: 02 28-1 70, Fax: -1 75 25 34
Task Force:
S-10333 Stockholm, Tel.: (00 46) 8-4 05 47 80, Fax: -4 05 46 39 Internet: www.baltinfo.org / taskforce
Gründung:
auf dänisch-deutsche Initiative am 6. 3. 1992 in Kopenhagen (Dänemark) als Konsultations- und Koordinierungsforum für den Ostseeraum.
Ziele:
Marktwirtschaftliche Wachstumszone rund um das Binnenmeer durch Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Technologie, Handel, Energie, Transport und Telekommunikation, Gesundheit und humanitäre Maßnahmen, Tourismus, Kultur und Bildungswesen, Umweltschutz und Energie. Vordringlich: Schaffung regionaler Infrastrukturen und Unterstützung des Wirtschaftsaufbaus in den Transformationsstaaten; Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Sicherung der gefährdeten Umwelt, insbesondere Säuberung der Ostsee.
Mitglieder (11 + 1):
Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rußland und Schweden sowie Island (seit 1995) und Norwegen, die der Ostseekooperation und der nordischen Zusammenarbeit (Nordischer Ministerrat, Nordischer Rat) traditionell verbunden sind. Als Organisation ist die EU -Kommission (EU) Mitglied.
Beobachter:
Frankreich, Ukraine und die USA.
Organe:
Leitungsorgan ist der jährlich tagende Rat der Außenminister und eines Mitglieds der EU -Kommission (entscheidet einstimmig); der Vorsitz wechselt jährlich. Daneben finden Fachministertreffen statt. Die Regierungschefs wollen künftig wenigstens einmal im Jahr ein informelles Gipfeltreffen abhalten. Ein Ausschuß hochrangiger Beamter der Fachressorts koordiniert die Aktivitäten und bereitet die Ratstagungen vor; er wird durch drei Arbeitsgruppen für besondere Themen (Demokratische Institutionen, sicherheitspolitische Fragen, nukleare Sicherheit) unterstützt. Menschenrechtskommissar mit Sitz in Kopenhagen (Dänemark) ist seit 1994 Ole Espersen (Dänemark).
Entwicklung:
Die 1. Ratstagung (der Außenminister) in Kopenhagen am 6. 3. 1992 (Gründungstagung) vereinbarte u.a. Hilfslieferungen der beteiligten EG - und EFTA -Staaten an die Transformationsstaaten. Die 2. Ratstagung vom 16.-17. 3. 1993 in Helsinki (Finnland) beschloß eine »Eurofakultät« an der Universität Riga (Lettland) zur Ausbildung von Experten für Staatsdienst, Justiz und Wirtschaft unter Einbeziehung der Universitäten Tartu (Estland) und Vilnius (Litauen). Die 3. Ratstagung vom 24.-25. 5. 1994 in Tallinn (Estland) schuf das Amt des Menschenrechtskommissars (Organe). Die 4. Ratstagung vom 18.-19. 5. 1995 in Danzig (Polen) beschloß die Aufnahme Islands in die Organisation und sprach sich für eine Stärkung des freien Handels sowie für die Vereinheitlichung bzw. Annäherung aller diesem Ziel dienenden Verhaltens- und Rechtsnormen aus. Die 5. Ratstagung am 3. 7. 1996 in Kalmar (Schweden) verabschiedete ein grenzüberschreitendes Aktionsprogramm. Vorrang wird der Bekämpfung des organisierten Verbrechens durch verstärkte Zusammenarbeit beim Zoll und Grenzschutz sowie bei der Polizei und der Küstenwacht gegeben. Der Rat forderte ferner eine 50 % ige Verringerung der Einleitung chemischer Schadstoffe aus Düngemitteln ins Meer und die Erhöhung der Sicherheit der Kernreaktoren in Igalina (Litauen), Sosnovvyi Bor und Kola (Rußland). Für das Straßenprojekt »Via Baltica« von Helsinki (Finnland) nach Warschau (Polen) werden in den nächsten fünf Jahren 145 Mio. ECU aus EU -Mitteln bereitgestellt. Das gesamte Investitionsvolumen aus EU - und nationalen Mitteln für die Region bis 1999 beziffert der Rat auf 950 Mio. ECU. Auf dem ersten Gipfeltreffen des Ostseerats vom 3.-4. 5. 1996 in Visby (Schweden) wurde eine EU -Initiative zur Förderung des Ostseeraums erörtert, die eine Stärkung von Demokratie und Stabilität in der Region sowie die Unterstützung von Infrastrukturprojekten vorsieht. Befürwortet wurde eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, im Umweltschutz. Die Ostseekooperation wurde als Möglichkeit der Heranführung der baltischen Staaten und Polens an die EU bekräftigt. An der 6. Ratstagung in Riga (Lettland) vom 2.-3. 7. 1997, an der Vertreter Frankreichs, der Ukraine und der USA als Gäste teilnahmen, wurde die Einrichtung eines Sekretariats beschlossen (bisher nicht realisiert). Auf dem zweiten Gipfeltreffen in Riga vom 22.-23. 1. 1998 sprachen sich die Teilnehmer für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Voraussetzung dafür sei v.a. ein stärkeres Engagement internationaler Finanzinstitutionen - wie der Osteuropabank (EBWE) und der Europäischen Investitionsbank (EIB; EU) - bei öffentlichen und privaten Investitionen. Vordringlich seien auch gemeinsame Anstrengungen zum Ausbau der Seehäfen, Transitstrecken und Grenzübergänge sowie erste Schritte zur Schaffung eines Stromverbundnetzes. Der baldige Beitritt der baltischen Staaten und auch Rußlands zur Welthandelsorganisation (WTO bei UN) und OECD wird befürwortet.
Die Regierungschefs verlängerten das Mandat des 1996 eingerichteten gemeinsamen Arbeitsstabs (Task Force) zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Ostseeregion um ein weiteres Jahr und die Erweiterung seiner Aufgabengebiete um Wirtschaftskriminalität und Korruption. Auf ihren bisher zwölf Treffen befaßte sich die Task Force insbesondere mit vier Themen, zu denen sie konkrete Initiativen ergriff: Verstärkter Austausch von Informationen über die grenzüberschreitende Kriminalität; bessere Zusammenarbeit von Polizei-, Zoll- und Strafverfolgungsbehörden; Intensivierung der juristischen Zusammenarbeit; Durchführung gemeinsamer Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Ein gemeinsames Informationssystem Baltcom (Baltic Sea Encrypted Network) ist im Aufbau und soll bereits 1998 die Übermittlung von Bildern und Fingerabdrücken ermöglichen. Die bisherigen gemeinsamen Einsätze der Polizei- und Zollfahnder, die von der Task Force vorbereitet und koordiniert wurden, richteten sich v.a. gegen illegalen Drogenhandel, Autoschmuggel, Menschenhandel und Schlepperei; zur Verhinderung von Schleusungsversuchen und von Schmuggel hochversteuerter Waren (Zigaretten, Amphetamine) wurden die Passagiere von mehr als 3000 Schiffen überprüft.
Auf der Ratstagung in Nyborg (Dänemark) am 22. / 23. 6. 1998 einigten sich die Außenminister auf die Gründung eines ständigen Sekretariats mit Sitz in Stockholm unter Leitung von Jacek Starosciac (Polen). Sie verabschiedeten ferner einen Plan zur Umweltkooperation (Baltic Agenda 2000), mit dem bereits bestehende Bemühungen in allen Sektoren besser als bisher abgestimmt werden sollen. Der Ostseeraum gilt als eine der künftigen Wachstumsregionen in Europa. Noch sind die Unterschiede in den politischen Strukturen, den Rechtssystemen und den marktwirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Staaten sehr groß; das Bemühen um eine Zusammenarbeit ist daher um so bedeutsamer, auch im Hinblick auf die Einbeziehung Rußlands.
Instrument der Ostseekooperation:
ist auch die 1992 von 23 Industrie- und Handelskammern aus zehn Ostseeanrainerstaaten gegründete, inzwischen aus 45 Mitgliedern bestehende Vereinigung der Ostsee-Handelskammern BCCA (Baltic Sea Chambers of Commerce Association) mit Sitz in Kiel. Sie setzt sich für die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ostseeraum durch Informationen, Investitionen und Abbau von Handelsschranken ein; sie richtet auch die jährlich stattfindenden »Hanse Wirtschaftstage« aus.
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