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OSZE : Modifizierter KSE-Vertrag

 
Der von den 30 Vertragsstaaten am 19.11.1999 in Istanbul unterzeichnete modifizierte Vertrag �ber konventionelle Streitkr�fte in Europa (KSE-Vertrag) verringert erneut die Zahl schwerer Waffen - hierzu z�hlen Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und Artillerie - und von Truppen, die in den einzelnen Staaten und bestimmten Gebieten stationiert werden d�rfen. Am 13.5.1997 hatten Vertreter der 30 KSE-Staaten (14 aus NATO-Staaten und 16 des 1991 aufgel�sten Warschauer Pakts) in Wien die Verhandlungen �ber eine Modifizierung des 1990 unterzeichneten und am 9.11.1992 in Kraft getretenen KSE-Vertrags aufgenommen. Dieser war vereinbart worden, um die riesigen Waffenarsenale des Kalten Kriegs zu verringern und die Bedrohungen in Europa zu vermindern. Bis 1998 wurden mehr als 58000 Waffensysteme zerst�rt. � Die Vertragsstaaten einigten sich nunmehr in Istanbul auf ein neues System von Beschr�nkungen, das die zul�ssigen Obergrenzen nicht mehr zwei Bl�cken, sondern einzelnen Staaten zuweist. Dazu wurden nationale und territoriale Obergrenzen eingef�hrt. Die nationalen Obergrenzen geben an, wie viele Waffen ein Staat im gesamten Vertragsgebiet stationieren darf; die territorialen Obergrenzen bestimmen, wie viele Waffen sich auf dem Gebiet eines Staates befinden d�rfen (sie enthalten also auch die Stationierungen fremder Streitkr�fte). So darf z.B. Deutschland 3444 Kampfpanzer, 3281 gepanzerte Kampffahrzeuge, 2255 Artilleriesysteme, 765 Kampfflugzeuge und 280 Angriffshubschrauber besitzen (nationale Obergrenzen). Zusammen mit den Stationierungen anderer Vertragsstaaten d�rfen sich auf deutschem Boden k�nftig h�chstens 4704 Panzer, 6772 Kampffahrzeuge und 3407 Artilleriesysteme befinden (territoriale Obergrenzen). Die territorialen Obergrenzen d�rfen bei Man�vern und in Krisensituationen sowie unter �au�ergew�hnlichen Umst�nden� zeitweise �berschritten werden. Truppen mit einem Mandat der Vereinten Nationen (UN) oder der OSZE fallen nicht unter diese Beschr�nkungen.
Umstritten war bei den Verhandlungen die so genannte Flankenregel, die die Stationierung russischer Truppen in den Milit�rbezirken St. Petersburg und Kaukasus beschr�nkt. Vereinbart wurde schlie�lich, dass Russland an seiner S�dflanke mehr Waffen stationieren darf; die Zahl der dort zul�ssigen gepanzerten Kampffahrzeuge wurde von 1380 auf 2140 erh�ht. Daf�r muss Russland seine Truppen aus Moldau vollst�ndig und aus Georgien teilweise abziehen. � Insgesamt sehen die neuen Obergrenzen einen weiteren R�stungsabbau um insgesamt etwa 10 % vor: In den 30 Vertragsstaaten zwischen Atlantik und Ural w�rden demnach 11000 Waffensysteme verschrottet. Der neue KSE-Vertrag kann erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente aller Signatarstaaten in Kraft treten.
 
 
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