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Internationale Organisationen: OSZE Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

 
Organization for Security and Cooperation in Europe

Organisation de la s�curit� et la coop�ration en Europe (OSCE)

Sitz (Sekretariat): K�rntnerring 5-7, A-1010 Wien

Tel.: (00 43) 1-51 43 61 90, Fax: -5 14 36 96

Internet: http://www.osce.org


Gr�ndung am 1. 8. 1975 mit der Schlu�akte der Konferenz �ber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von Helsinki (Finnland) durch 35 Teilnehmerstaaten. Die Folgekonferenz von Helsinki 1992 gab der KSZE Strukturen und Institutionen einer Organisation; auf der Folgekonferenz in Budapest (Ungarn) 1994 wurde sie (ab 1.1. 1995) in OSZE umbenannt. - Die OSZE ist eine regionale IGO nach der Charta der Vereinten Nationen (UN); als solche kann sie in ihrem Geltungsgebiet Ma�nahmen zur Streitschlichtung oder Friedensmissionen selbst�ndig durchf�hren.


Ziele: Stabilit�t und Sicherheit in ganz Europa; engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Umweltschutz; Schaffung einer europ�ischen �Sicherheitsstruktur f�r das 21. Jahrhundert�. - Auf Beschlu� der 4. KSZE-Folgekonferenz von Helsinki 1992 sollen unter dem KSZE-(OSZE-) Dach k�nftig alle gesamteurop�ischen Abr�stungsma�nahmen und Gespr�che �ber weitere vertrauensbildende Ma�nahmen und Konfliktverh�tung stattfinden. - Themenbereiche (�K�rbe�) gem�� der KSZE-Schlu�akte von Helsinki 1975.


Mitglieder (54 + 1): Albanien (seit 1991), Andorra, Armenien (seit 1992), Aserbaidschan (seit 1992), Belgien, Bosnien-Herzegowina (seit 1992), Bulgarien, D�nemark, Deutschland, Estland (seit 1991), Finnland, Frankreich, Georgien (seit 1992), Griechenland, Gro�britannien, Irland, Island, Italien, Kanada, Kasachstan (seit 1992), Kirgisistan (seit 1992), Kroatien (seit 1992) , Lettland, Liechtenstein, Litauen (seit 1991), Luxemburg, Malta, Mazedonien (seit 1995), Moldau (seit 1992), Monaco, Niederlande, Norwegen, �sterreich, Polen, Portugal, Rum�nien, Ru�land (seit 1991 als Rechtsnachfolger des Gr�ndungsmitglieds UdSSR), San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei (seit 1993 als Teil des aufgel�sten Gr�ndungsmitglieds Tschechoslowakei), Slowenien (seit 1992), Spanien, Tadschikistan (seit 1992), Tschechische Republik (seit 1993 als Teil des aufgel�sten Gr�ndungsmitglieds Tschechoslowakei), T�rkei, Turkmenistan (seit 1992), Ukraine (seit 1992), Ungarn, USA, Usbekistan (seit 1992), Vatikanstadt, Wei�ru�land (seit 1992) und Zypern. - Die Mitarbeit des 55. Mitglieds Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ist seit 8.7. 1992 suspendiert.


Organe

Hauptorgane der OSZE: Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs (Folgekonferenzen; 6. Treffen 2. / 3.12. 1996 in Lissabon) zur Bestandsaufnahme, Pr�fung der Verwirklichung eingegangener Verpflichtungen; Ministerrat (Au�enminister), tagt mindestens j�hrlich, zentrales Forum f�r politische Konsultationen und (auch institutionelle) Beschl�sse im OSZE-Proze�. Der Au�enminister desjenigen Staats, der f�r ein Jahr den Vorsitz im Ministerrat f�hrt, ist zugleich Amtierender Vorsitzender der OSZE (1999 Knut Vollebaek - Norwegen; 2000 geht der Vorsitz auf �sterreich �ber). Sekretariat mit einem Generalsekret�r - seit 1996 Giancarlo Aragona (Italien). Der Hohe Kommissar f�r nationale Minderheiten, Max van der Stoel, vermittelt in zahlreichen Staaten in Minderheitenfragen.


Personal (1999): ca. 460.


Finanzierung durch die Teilnehmerstaaten, Gesamthaushalt 1999 (einschl. Missionen): 104 Mio. Euro.


Entwicklung: Die OSZE entsendet Langzeitmissionen in Gebiete m�glicher oder bestehender Konflikte: Albanien (seit 4 / 1997), Bosnien-Herzegowina (12 / 1995; zuvor seit 10 / 1994 in Sarajevo), Estland (2 / 1993), Georgien (12 / 1992), Kroatien (7 / 1994), Lettland (11 / 1993), Mazedonien (9 / 1992), Moldau (2 / 1993), Tadschikistan (2 / 1994), Tschetschenien (4 / 1995), Ukraine (11 / 1994) und Wei�ru�land (2 / 1998). Ihre Aktivit�ten erstrecken sich auch auf die Beobachtung von Wahlen (z.B. Kommunalwahlen in Jugoslawien 1996, Pr�sidentschaftswahl in Serbien 1997, Kommunalwahlen in Albanien 1998) und die Einhaltung von Abkommen zwischen Konfliktparteien. 1993-96 koordinierte die OSZE die versch�rften Sanktionen gegen Serbien und Montenegro; sie �berwachte auch das Waffenembargo gegen die ehem. jugoslawischen Republiken. Zur Umsetzung der nichtmilit�rischen Vereinbarungen des Dayton-Friedensabkommens vom November / Dezember 1995 f�r Bosnien-Herzegowina beschlossen die OSZE-Au�enminister am 8.12. 1995 in Budapest die Entsendung mehrerer hundert Experten, um u.a. die Wahlen vom 14.9. 1996 vorzubereiten und zu �berwachen, die Einhaltung der Menschen- bzw. Minderheitenrechte zu gew�hrleisten und die Abr�stung zu kontrollieren. Am 15.1. 1998 l�ste die OSZE mit einer Beobachtermission die UN-�bergangsverwaltung UNTAES in den heute serbisch besiedelten Gebieten Kroatiens (Ostslawonien) ab; sie �berwacht die weitere Integration dieses Gebiets, dem auch die Baranja und Westsyrmien zugerechnet werden, in den kroatischen Staatsverband und die Umsetzung der v.a. von der kroatischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen, die R�ckkehr der serbischen wie kroatischen Fl�chtlinge zu erm�glichen. Die 300 internationale Mitarbeiter umfassende OSZE-Mission hat im Unterschied zu UNTAES keine exekutiven Befugnisse; daf�r erstreckt sich ihre Zust�ndigkeit auf ganz Kroatien. Von Oktober 1998 bis zum 20.3. 1999 �berwachte eine OSZE-�berwachungsmission (KVM) im Kosovo die Einhaltung eines Abkommens mit Jugoslawien. Die jugoslawische Regierung erkl�rte jedoch am 18.1. 1999 den KVM-Leiter William Walker zur unerw�nschten Person und wies ihn damit aus, da er sein Mandat verletzt habe; Walker hatte ein Massaker bei Racak an mindestens 45 Kosovo-Albanern als Versto� gegen das V�lkerrecht bezeichnet. Wenige Tage vor Beginn der NATO-Luftangriffe zog die OSZE ihre 1400 Inspektoren (aus 38 Staaten) aus dem Kosovo ab. Die KVM wurde auf einer Sondersitzung des St�ndigen Rats am 8.6. 1999 aufgel�st. Aufgabe einer erneuerten Kosovo-Mission, die von zuerst 1000 auf sp�ter 2000 Mitarbeiter aufgestockt werden soll, wird es v.a. sein, die Einhaltung der Menschenrechte zu �berwachen, das Justizsystem zu erneuern, eine Kommunalverwaltung aufzubauen und Wahlen vorzubereiten. Zu ihrem Leiter wurde Daan Everts (Niederlande) ernannt.
 
 
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