Organization for Security and Cooperation in Europe
Organisation de la sécurité et la coopération en Europe (OSCE)
Sitz (Sekretariat): Kärntnerring 5-7, A-1010 Wien
Tel.: (00 43) 1-51 43 61 90, Fax: -5 14 36 96
Internet: http://www.osce.org
Gründung am 1. 8. 1975 mit der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von Helsinki (Finnland) durch 35 Teilnehmerstaaten. Die Folgekonferenz von Helsinki 1992 gab der KSZE Strukturen und Institutionen einer Organisation; auf der Folgekonferenz in Budapest (Ungarn) 1994 wurde sie (ab 1.1. 1995) in OSZE umbenannt. - Die OSZE ist eine regionale IGO nach der Charta der Vereinten Nationen (UN); als solche kann sie in ihrem Geltungsgebiet Maßnahmen zur Streitschlichtung oder Friedensmissionen selbständig durchführen.
Ziele: Stabilität und Sicherheit in ganz Europa; engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Umweltschutz; Schaffung einer europäischen »Sicherheitsstruktur für das 21. Jahrhundert«. - Auf Beschluß der 4. KSZE-Folgekonferenz von Helsinki 1992 sollen unter dem KSZE-(OSZE-) Dach künftig alle gesamteuropäischen Abrüstungsmaßnahmen und Gespräche über weitere vertrauensbildende Maßnahmen und Konfliktverhütung stattfinden. - Themenbereiche (»Körbe«) gemäß der KSZE-Schlußakte von Helsinki 1975.
Mitglieder (54 + 1): Albanien (seit 1991), Andorra, Armenien (seit 1992), Aserbaidschan (seit 1992), Belgien, Bosnien-Herzegowina (seit 1992), Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland (seit 1991), Finnland, Frankreich, Georgien (seit 1992), Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kanada, Kasachstan (seit 1992), Kirgisistan (seit 1992), Kroatien (seit 1992) , Lettland, Liechtenstein, Litauen (seit 1991), Luxemburg, Malta, Mazedonien (seit 1995), Moldau (seit 1992), Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Rußland (seit 1991 als Rechtsnachfolger des Gründungsmitglieds UdSSR), San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei (seit 1993 als Teil des aufgelösten Gründungsmitglieds Tschechoslowakei), Slowenien (seit 1992), Spanien, Tadschikistan (seit 1992), Tschechische Republik (seit 1993 als Teil des aufgelösten Gründungsmitglieds Tschechoslowakei), Türkei, Turkmenistan (seit 1992), Ukraine (seit 1992), Ungarn, USA, Usbekistan (seit 1992), Vatikanstadt, Weißrußland (seit 1992) und Zypern. - Die Mitarbeit des 55. Mitglieds Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ist seit 8.7. 1992 suspendiert.
Organe
Hauptorgane der OSZE: Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs (Folgekonferenzen; 6. Treffen 2. / 3.12. 1996 in Lissabon) zur Bestandsaufnahme, Prüfung der Verwirklichung eingegangener Verpflichtungen; Ministerrat (Außenminister), tagt mindestens jährlich, zentrales Forum für politische Konsultationen und (auch institutionelle) Beschlüsse im OSZE-Prozeß. Der Außenminister desjenigen Staats, der für ein Jahr den Vorsitz im Ministerrat führt, ist zugleich Amtierender Vorsitzender der OSZE (1999 Knut Vollebaek - Norwegen; 2000 geht der Vorsitz auf Österreich über). Sekretariat mit einem Generalsekretär - seit 1996 Giancarlo Aragona (Italien). Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten, Max van der Stoel, vermittelt in zahlreichen Staaten in Minderheitenfragen.
Personal (1999): ca. 460.
Finanzierung durch die Teilnehmerstaaten, Gesamthaushalt 1999 (einschl. Missionen): 104 Mio. Euro.
Entwicklung: Die OSZE entsendet Langzeitmissionen in Gebiete möglicher oder bestehender Konflikte: Albanien (seit 4 / 1997), Bosnien-Herzegowina (12 / 1995; zuvor seit 10 / 1994 in Sarajevo), Estland (2 / 1993), Georgien (12 / 1992), Kroatien (7 / 1994), Lettland (11 / 1993), Mazedonien (9 / 1992), Moldau (2 / 1993), Tadschikistan (2 / 1994), Tschetschenien (4 / 1995), Ukraine (11 / 1994) und Weißrußland (2 / 1998). Ihre Aktivitäten erstrecken sich auch auf die Beobachtung von Wahlen (z.B. Kommunalwahlen in Jugoslawien 1996, Präsidentschaftswahl in Serbien 1997, Kommunalwahlen in Albanien 1998) und die Einhaltung von Abkommen zwischen Konfliktparteien. 1993-96 koordinierte die OSZE die verschärften Sanktionen gegen Serbien und Montenegro; sie überwachte auch das Waffenembargo gegen die ehem. jugoslawischen Republiken. Zur Umsetzung der nichtmilitärischen Vereinbarungen des Dayton-Friedensabkommens vom November / Dezember 1995 für Bosnien-Herzegowina beschlossen die OSZE-Außenminister am 8.12. 1995 in Budapest die Entsendung mehrerer hundert Experten, um u.a. die Wahlen vom 14.9. 1996 vorzubereiten und zu überwachen, die Einhaltung der Menschen- bzw. Minderheitenrechte zu gewährleisten und die Abrüstung zu kontrollieren. Am 15.1. 1998 löste die OSZE mit einer Beobachtermission die UN-Übergangsverwaltung UNTAES in den heute serbisch besiedelten Gebieten Kroatiens (Ostslawonien) ab; sie überwacht die weitere Integration dieses Gebiets, dem auch die Baranja und Westsyrmien zugerechnet werden, in den kroatischen Staatsverband und die Umsetzung der v.a. von der kroatischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen, die Rückkehr der serbischen wie kroatischen Flüchtlinge zu ermöglichen. Die 300 internationale Mitarbeiter umfassende OSZE-Mission hat im Unterschied zu UNTAES keine exekutiven Befugnisse; dafür erstreckt sich ihre Zuständigkeit auf ganz Kroatien. Von Oktober 1998 bis zum 20.3. 1999 überwachte eine OSZE-Überwachungsmission (KVM) im Kosovo die Einhaltung eines Abkommens mit Jugoslawien. Die jugoslawische Regierung erklärte jedoch am 18.1. 1999 den KVM-Leiter William Walker zur unerwünschten Person und wies ihn damit aus, da er sein Mandat verletzt habe; Walker hatte ein Massaker bei Racak an mindestens 45 Kosovo-Albanern als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Wenige Tage vor Beginn der NATO-Luftangriffe zog die OSZE ihre 1400 Inspektoren (aus 38 Staaten) aus dem Kosovo ab. Die KVM wurde auf einer Sondersitzung des Ständigen Rats am 8.6. 1999 aufgelöst. Aufgabe einer erneuerten Kosovo-Mission, die von zuerst 1000 auf später 2000 Mitarbeiter aufgestockt werden soll, wird es v.a. sein, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen, das Justizsystem zu erneuern, eine Kommunalverwaltung aufzubauen und Wahlen vorzubereiten. Zu ihrem Leiter wurde Daan Everts (Niederlande) ernannt.
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