Bereits im November 2007 führten erste Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen zu Protesten der Opposition: Am 12.11. forderten rd. 30000 Demonstranten Wahlrechtsreformen, wobei es zu einem massiven Polizeieinsatz mit zahlreichen Verhaftungen und Verletzten kam. Am 13.2.2008 löste Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi schließlich das Parlament auf und setzte Neuwahlen für den 8.3. an, 14 Monate vor Ende der regulären Legislaturperiode. Gründe für die vorgezogenen Wahlen sahen Beobachter in dem Bestreben Badawis, seine Reformpolitik bestätigen zu lassen, bevor eine für 2009 angekündigte Wirtschaftsflaute zu einem Stimmungsumschwung führen könne. Außerdem wurden Vermutungen laut, durch den frühen Termin wolle Badawi den ehemaligen Ministerpräsidenten Anwar Ibrahim aus dem Parlament fernhalten, da dessen auf fragwürdigen Gerichtsurteilen beruhendes politisches Betätigungsverbot am 15.4. endete. Die Parlamentswahl ergab eine Erdrutschniederlage für die Regierungsparteien: Das Parteienbündnis Barisan Nasional (BN) konnte nur noch die Hälfte aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinen; wegen des Mehrheitswahlrechts verfügt sie zwar mit 140 von 220 Sitzen weiterhin über eine klare Mehrheit, verlor jedoch ihre seit 1969 gehaltene Zweidrittelmehrheit. Deutliche Gewinne verbuchten die Oppositionsparteien, die ihre Sitzanzahl vervierfachen konnte und auf 82 Mandate kamen, darunter 28 für die Partei der chinesischen Minderheit, die Democratic Action Party (DAP), und 23 für die radikalislamische Parti Islam Semalaysia (PAS). Hauptgewinner war die liberale Gerechtigkeitspartei, Parti Keadilan Rakyat (PKR), die von Anwar Ibrahims Ehefrau geleitet wird und auf 31 Sitze kam. Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen der Provinzparlamente war der Erfolg der Oppositionsparteien noch größer: In vier Bundesstaaten wurden BN-Regierungen abgelöst; das bisher nahezu unanfechtbare Parteienbündnis musste in fünf Staaten in die Opposition gehen, darunter die wirtschaftsstarken Provinzen Penang und Selangor. Dort kündigten die neuen, von DAP bzw. PKR geführten Regierungen an, die politischen und wirtschaftlichen Sonderrechte der ethnischen Malaien (Bumiputera) abzuschaffen. Nach den Wahlen kam es wiederholt zu innerparteilicher Kritik an Badawi und zu Spekulationen, der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Najib Razak könne sein Amt übernehmen. Am 18.3.2008 nahm Badawi eine Kabinettsumbildung vor: Er reduzierte die Zahl der Kabinettsposten von 90 auf 68 und wechselte drei Viertel der Minister aus. Für Aufsehen sorgte am 19.5. der Parteiaustritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad aus der UNMO, der führenden Partei in der BN. Der ehemalige Mentor Badawis hatte sich in den letzten Jahren zu einem seiner schärfsten Kritiker gewandelt. Das politische Comeback Anwar Ibrahims erlebte Ende Juni 2008 einen erneuten Rückschlag: Am 27.6. wurde er von einem seiner Mitarbeiter wegen Vergewaltigung angezeigt, was Beobachter als Verleumdungskampagne werteten. Wegen angeblicher Homosexualität hatte sich Anwar bereits nach seiner Absetzung 1998 vor der Justiz verantworten müssen.
|
|