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Israel: Ermittlungen gegen Olmert / Aff�re Katzav

 
Ermittlungen gegen Olmert: Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz leitete am 24.9.2007 polizeiliche Ermittlungen gegen Olmert wegen seines Kaufs einer Immobilie ein. Olmert soll 2004 ein Haus in Jerusalem weit unter Marktwert von einem Bauträger erstanden haben, dem er während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993-2003) beim Erlangen von Baugenehmigungen behilflich gewesen sein soll. Am 15.10. leitete Mazuz eine polizeiliche Untersuchung der Vorwürfe ein, Olmert habe als Handels- und Industrieminister 2003–2006 Parteifreunde begünstigt. Außerdem soll er zugunsten von Mandanten eines befreundeten Anwalts Entscheidungen seines Ministeriums beeinflusst haben, die die finanzielle Unterstützung bei Firmengründungen betrafen. Bezüglich der Ermittlungen über Olmerts Rolle bei der Privatisierung der Leumi-Bank 2005 gab die Polizei am 29.11. bekannt, ihre Untersuchungen einzustellen, da es nicht genug Beweise gegen Olmert gebe. Olmert war vorgeworfen worden, er habe als Finanzminister die Interessen zweier ausländischer Geschäftsleute beim Verkauf eines entscheidenden Aktienanteils begünstigt. Im Mai 2008 wurden neue Vorwürfe wegen Korruption und illegaler Parteispenden laut. Olmert gestand in der polizeilichen Vernehmung, von dem US-amerikanischen Millionär Morris Talansky für Wahlkampfzwecke Gelder in beträchtlicher Höhe erhalten zu haben. Die Zahlungen erfolgten indes zu Zeiten, da keine Wahlkämpfe anstanden. Talansky sagte gegenüber der Polizei am 27.5. aus, er habe Olmert während rund 15 Jahren insgesamt 150000 US-$ in Briefumschlägen übergeben, da dieser »wegen des Systems« auf Barzahlungen bestanden habe. Das israelische Wahlgesetz untersagt Spenden für Wahlkampfzwecke in so großer Höhe. Angesichts dieser Vorwürfe verstärkte sich der Druck auf den Regierungschef, auch vonseiten seiner eigenen Partei, zurückzutreten. Olmert gab an, er werde zurücktreten, falls Anklage gegen ihn erhoben werde. Sein Koalitionspartner Ehud Barak, Vorsitzender der Arbeitspartei und Verteidigungsminister, forderte ihn am 28.5.2008 zum Rücktritt auf, desgleichen am 29.5. Außenministerin Tsipi Livni (Kadima). Am 11.6. willigte Olmert schließlich ein, die Wahl eines neuen Parteichefs vorzubereiten, ohne jedoch ein konkretes Datum für die Wahl zu nennen. Der oppositionelle Likud brachte für die Knessetsitzung am 25.6. den Antrag ein, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Barak kündigte an, auch die Arbeitspartei werde für diesen Antrag stimmen, vereinbarte dann aber mit Olmert kurz zuvor, dass die Wahl eines neuen Regierungs- und Parteichefs von Kadima spätestens am 25.9. durchzuführen sei. Damit war der Likud-Antrag ohne Aussicht auf Erfolg und wurde zurückgezogen.

Affäre Katzav: Der Oberste Gerichtshof billigte am 26.2.2008 die von Generalstaatsanwalt Mazuz mit dem im Juni 2007 zurückgetretenen Staatspräsidenten Mosche Katzav getroffene Übereinkunft. Katzav war vorgeworfen worden, während seiner Amtszeit als Transportminister und Staatspräsident mindestens zwei Mitarbeiterinnen vergewaltigt zu haben, mehrere Frauen zu sexuellen Handlungen genötigt und weitere sexuell belästigt zu haben. Außerdem soll er Mitarbeiter abgehört und öffentliche Gelder für Geschenke an Familienmitglieder verwendet haben. Katzav hatte vereinbart, sich der sexuellen Nötigung in sieben Fällen sowie der Beeinflussung von Zeugen für schuldig zu bekennen. Dafür wurde ihm eine Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung zugesichert. Als es am 8.4. zu der Gerichtsverhandlung kam, bei der das Verfahren durch Verlesen der Anklageschrift und das Schuldeingeständnis des Angeklagten beendet werden sollte, widerrief Katzav jedoch die Vereinbarung und erklärte, er wolle ein richtiges Verfahren, um seine Unschuld beweisen zu können.
 
 

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