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Gro´┐Żbritannien: Spesenskandal / Datenschutz-Skandale / Labour-Niederlage

 

Spesenskandal: Gleichfalls Ende Januar beschäftigte sich das Unterhaus mit der weitverbreiteten Praxis von Mitgliedern aus dem Regierungs- wie aus dem Oppositionslager, durch die mehr oder weniger fingierte Anstellung von Familienangehörigen die Höchstsätze für Aufwandsentschädigungen (jährlich rd. 140000 Pfund) abzuschöpfen, in etlichen Fällen ohne dafür reale Leistungen in Anspruch zu nehmen. Auch der Speaker des Unterhauses Michael Martin (Labour) geriet in den Sog der Affäre.

Datenschutz-Skandale: Finanzminister Alistair Darling und Premierminister Brown entschuldigten sich am 21.11.2007 für den regelwidrigen Umgang der Steuerbehörde mit Personendaten. Zwei nur durch ein Passwort gesicherte CD-Roms mit den unverschlüsselten Personen- und Kontendaten von mehr als 20 Mio. Kindergeldempfängern waren im Oktober beim Versand über einen privaten Postdienst verloren gegangen. Ähnliche Vorgänge waren schon im Frühjahr und im September bekannt geworden. In der Folgezeit wurden weitere Verluste vertraulicher Daten bei der Verwaltung bekannt, darunter von rd. 3 Mio. Führerscheinbewerbern im Dezember und 600000 Personendatensätzen des Verteidigungsministeriums im Januar 2008. Am 7.4. räumte die Bank HSBC ein, ihr sei eine CD mit Daten von 370000 Versicherungskunden abhanden gekommen. Mitte Juni wurden in zwei Nahverkehrszügen vertrauliche Akten über Al-Qaida in Pakistan und internationlae Geldwäsche gefunden.

Labour-Niederlage: Bei den Kommunalwahlen in England und Wales am 1.5.2008, bei denen rd. ein Drittel der Ratssitze in den Städten und Gemeinden neu vergeben wurden, entfielen auf die oppositionellen Konservativen insgesamt rd. 44% der Stimmen mit einem Zugewinn von 256 Gemeinderatssitzen, die Liberaldemokraten rückten mit 25% auf Platz zwei vor, Labour fiel auf rd. 24% zurück und verlor 331 Sitze. Der Verlust des Londoner Bürgermeisterpostens, den Amtsinhaber Ken Livingstone (46,8%) nach acht Jahren an den Tory-Herausforderer Boris Johnson abgeben musste, vervollständigte die Erdrutschniederlage für Labour. Bei Unterhaus-Nachwahlen verlor Labour am 22.5.2008 ihren seit 1945 unangefochtenen Bezirk Crewe und Nantwich, am 26.6. landete sie im Wahlkreis Henley an der Themse auf dem fünften Platz und musste sich mit 3% der abgegebenen Stimmen begnügen.
 
 

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