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Argentinien: Agrarexportsteuer

 
Angesichts der steigenden Weltmarktpreise für Soja und andere Agrarprodukte hatte Buenos Aires die Exportsteuern für den profitablen Agrarsektor schon in den vergangenen Jahren mehrfach stark erhöht. So war z.B. zuletzt noch unter Néstor Kirchner die Steuerbelastung für Soja, das rund ein Viertel des gesamten Exportvolumens Argentiniens ausmacht, von 27,5 auf 35% angehoben worden. Als Präsidentin Kirchner am 13.3.2008 die Exportsteuern auf Soja erneut um 9% auf 44,1% erhöhte und das bisherige System des festen Steuersatzes durch eine Steuerprogression ersetzte, welche an den jeweiligen Weltmarktpreis gekoppelt ist, eskalierten die Auseinandersetzungen um den wirtschaftspolitischen Kurs im Agrarsektor, es kam zu einer offenen Konfrontation mit den Agrarverbänden des Landes. Mit monatelangen Protestaktionen versuchten die vier großen Bauernverbände, die Regierung zu einer Rücknahme der Beschlüsse zu bewegen. Straßensperren behinderten den Transport landwirtschaftlicher Produkte, in Buenos Aires kam es zu Versorgungsengpässen. Zwar sagte die Regierung eine Lockerung der 2007 zur Inflationsbegrenzung und einheimischen Versorgungssicherheit verhängten Ausfuhrsperren für Weizen und Rindfleisch zu, in der Frage der Steuererhöhungen blieb sie jedoch hart. Angesichts ihrer kompromisslosen Haltung ging der landesweite Protest der Farmer Anfang Mai mit erneuten zweiwöchigen Blockadeaktionen der Agrarexporte in eine neue Runde. Zudem kam es im ganzen Land vermehrt zu sozialen Protesten. Am 26.5.2008 riefen die Agrarverbände zu einer Großdemonstration in Rosario, dem Agrarexport-Zentrum des Landes, auf, an der sich zwischen 200000 und 300000 Personen beteiligten. Anfang Juli stimmte das Abgeordnetenhaus für den umstrittenen Gesetzesentwurf der Regierung zur Erhöhung der Exportsteuern für Soja und Getreide.
 
 

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