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Kongo, DR: Prozesse gegen Kriegsverbrecher / Abkommen mit VR China
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Prozesse gegen Kriegsverbrecher: Am 17.10.2007 überführten die kongolesischen Strafbehörden Germain Katanga an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH). Am 6.2.2008 nahmen die Behörden in Kinshasa den ebenfalls vom IStGH gesuchten Kriegsverbrecher Mathieu Ngudjolo Chui fest. Gegen beide wurde Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben, begangen in der Ituri-Region. Dort waren zwischen 1998 und 2003 bei Kämpfen verfeindeter Milizen mindestens 60000 Zivilisten getötet worden. Jean-Pierre Bemba, Zweitplatzierter der Präsidentschaftswahlen von 2006, der sich seit April 2007 im Ausland aufhielt, wurde am 24.5.2008 in Brüssel verhaftet und an den IStGH überstellt, wo er sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen in der Zentralafrikanischen Republik begangenen Kriegsverbrechen verantworten muss. Der Fall Thomas Lubanga, gegen den am 23.6.2008 das erste Hauptverfahren des IStGH eröffnet werden sollte, nahm am 13.6. eine überraschende Wendung, als die Richter schwere Verfahrensfehler konstatierten und den Prozess auf unbestimmte Zeit suspendierten. Eine von den Verteidigern beantragte Freilassung Lubangas lehnte das Gericht jedoch am 7.7. ab.
Abkommen mit VR China: Die DR Kongo und die VR China unterzeichneten am 17.9.2007 in Kinshasa zwei Kreditabkommen in einer Gesamthöhe von ca. 5 Mrd. US-$, mit denen Großprojekte in der Verkehrsinfrastruktur und im Bergbau realisiert werden sollen. U.a. soll eine 3400 km lange Straße von Kisangani im Nordosten Kongos zur sambischen Grenze im Süden sowie eine 3213 km lange Eisenbahnstrecke von der Minenregion Katanga zum Seehafen Matadi am Atlantik gebaut werden. Der Bergbau soll modernisiert und Joint Ventures gebildet werden. Außerdem ist der Bau von 31 Krankenhäusern, 145 Gesundheitszentren, 2 Universitäten und 5000 Wohnungen geplant. Beide Kreditpakete werden von der DR Kongo mit Rohstofflieferungen bezahlt (Kupfer und Kobalt). Die DR Kongo wird damit zu einem der wichtigsten Partner der VR China in Afrika. Am 28.1.2008 wurde ein kongolesisch-chinesisches Joint Venture gegründet, dem 2 Bergbaukonzessionen (Kupferminen Mashamba und Dikuluwe) zur Verfügung gestellt wurden. Die künftigen Gewinne werden komplett der chinesischen Seite zufallen, die die Investitionskosten trägt. Details des Joint-Venture wurden im Mai 2008 veröffentlicht und im Parlament beraten.
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