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Lesotho: Innenpolitische Krise um Wahlgesetz

 
Die innenpolitische Krise zwischen Regierung und Opposition über die Interpretation des Wahlgesetzes bei den Wahlen im Februar 2007 konnte trotz internationaler Vermittlung nicht gelöst werden. Am 15.6.2007 wurde eine Ausgangssperre verhängt und mehrere Militärs verhaftet, nachdem Wohnhäuser von Ministern beschossen, Wachsoldaten entwaffnet und entführt sowie Armee- und Polizeifahrzeuge überfallen worden waren. Während die Regierung von Vorbereitungen für einen Militärputsch sprach, bezeichnete die Opposition die Vorwürfe als Kriminalisierungsstrategie, handelte es sich bei zwei der angeblichen Putschisten doch um die Leibwächter des Oppositionsführers Thomas Thabane (All Basotho Convention/ABC). Am 7.7. ordnete das Oberste Gericht des Landes die sofortige Freilassung der Inhaftierten an. Zuvor hatte die Law Society Lesothos sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalistenverbände schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Am 10.7. wurde formell Anklage wegen Hochverrats gegen fünf Personen, darunter drei Armeeangehörige, erhoben. Der von der Regionalorganisation für das südliche Afrika (SADC) beauftragte frühere botsuanische Staatschef Sir Ketumile Masire versuchte vergeblich zu vermitteln, die Regierung beharrte auf ihrem Standpunkt, die Neuverrechnung umstrittener Wahlkreise könne erst nach Entscheidung aller ausstehenden Einsprüche vor Gericht abschließend behandelt werden.
 
 

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