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ICJ Klage Jugoslawiens gegen die NATO-Staaten

 
Am 29.4. 1999 reichte Jugoslawien beim ICJ Klage gegen die NATO-Staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Niederlande, Portugal, Spanien, Gro�britannien und die USA ein, denen es wegen der Luftangriffe im Krieg um das Kosovo Verst��e gegen das V�lkerrecht und V�lkermord vorwirft. Die Klage gegen Spanien und die USA stellte der ICJ ein, da beide Staaten die V�lkermordkonvention von 1948 nur unter Vorbehalt ratifiziert hatten. Der Antrag Jugoslawiens auf eine sofortige Einstellung der Luftangriffe wurde abgewiesen.

Die Zahl der gef�llten Urteile ist insgesamt gering:
Seit 1946 bis Anfang Juni 1999 wurden 68 Urteile gesprochen; diese haben keinen Pr�judiz-Charakter.
Im Juni 1999 waren 21 Verfahren anh�ngig.
 
 

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